Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

Bundesrat Drucksache 331/11
27.05.11
Allgemeine
Verwaltungsvorschrift
der Bundesregierung
In - AV - FJ
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
A. Zielsetzung
Durch die Verwaltungsvorschrift soll ein einheitlicher Vollzug des
Waffengesetzes durch die Bundesländer gewährleistet werden. Sie soll den
Verwaltungsbehörden der Länder, die das Waffengesetz im Wesentlichen
vollziehen, die Anwendung des Gesetzes erleichtern. Darüber hinaus werden
die durch das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, das Gesetz zur Änderung
des Waffengesetzes und wei-terer Vorschriften vom 26. März 2008 und die
waffenrechtlichen Änderungen im Vierten Gesetz zur Änderung des
Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (Inkraft-treten 25. Juli 2009) neu
geschaffenen Bestimmungen konkretisiert.
B. Lösung
Erlass einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz.
Die Verwaltungsvorschrift ist notwendig, um das durch unbestimmte
Rechtsbegriffe, Ermessensentscheidungen, technische Sachverhalte und ein
hohes Maß an Komplexität gekennzeichnete Waffenrecht einem möglichst
einheitlichen bundesweiten Vollzug zuzuführen. Dieser liegt im besonderen
Interesse der vom Waffenrecht betroffenen Personenkreise, deren Umgang
mit Waffen sich häufig nicht auf ein einzelnes Bundesland beschränkt. Die
Vordrucke zum Waffengesetz werden gesondert erlassen.
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ISSN 0720-2946