Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

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Drucksache 331/11
21.10.2.2 die beabsichtigte Verwendung einer Marke für Schusswaffen oder Munition
(§ 24 Abs. 5). Mit der Anzeige ist eine Kopie des Zeichens vorzulegen;
21.10.2.3 das Überlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition an
Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches
des Gesetzes haben (§ 31 Abs. 2 Satz 3);
21.10.2.4 die Anzeigepflichten nach § 37.
21.10.3 Die Anzeigepflicht nach § 14 GewO bleibt unberührt.
Zu § 21a
Stellvertretungserlaubnis
Die Regelung soll dazu dienen, auf effektive Weise Strohmannverhältnisse
zu unterbinden. Sie ist dem Gaststättenrecht (§ 9 Gaststättengesetz)
nachempfunden. Die Ausgestaltung der Stellvertretungserlaubnis
als eigenständiger Erlaubnistypus und ihre Adressierung an den Erlaubnisinhaber
bringt dessen rechtliche Verantwortlichkeit deutlich zum
Ausdruck und soll damit das Verbergen hinter Strohmännern erschweren.
Diesem Schutzzweck dienen auch die vorgeschriebenen Modalitäten
der Erlaubniserteilung. Eine Subdelegation durch den Stellvertreter
an Unterstellvertreter oder Nebenstellvertreter ist nicht zulässig. Nach
§ 21a Satz 3 gelten die Anforderungen des § 21 auch für den Stellvertreter.
Die Stellvertretererlaubnis ist mit der Bedingung zu verbinden, dass die
Erlaubnis erlischt, wenn der Stellvertreter aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheidet.
Zu § 22:
Fachkunde
22.1 Für die Fachkundeprüfung sind §§ 15, 16 und 27 AWaffV zu beachten.
22.2 Die nötige Fachkunde besitzt insbesondere, wer die Voraussetzungen
für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle
erfüllt. Die Voraussetzungen für die Eintragung als Büchsenmacher
in die Handwerksrolle erfüllt nach § 7 Abs. 1, 3 oder 7 der Handwerksordnung
(HwO), wer die Meisterprüfung im Büchsenmacherhandwerk
bestanden hat oder wer eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO
oder eine Ausnahmebewilligung nach den §§ 8 oder 9 HwO für das