Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
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Drucksache 331/11<br />
Anlage<br />
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz<br />
NKR-Nr. 1709: <strong>Allgemeine</strong> <strong>Verwaltungsvorschrift</strong> <strong>zum</strong> <strong>Waffengesetz</strong><br />
Der Nationale Normenkontrollrat hat das oben genannte Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten<br />
geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.<br />
Mit der <strong>Verwaltungsvorschrift</strong> werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft, die<br />
Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es werden<br />
lediglich bestehende Informationspflichten des <strong>Waffengesetz</strong>es konkretisiert, so dass<br />
der Vollzug des <strong>Waffengesetz</strong>es bundesweit möglichst einheitlich erfolgen kann. Es entstehen<br />
keine neuen Bürokratiekosten für Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürgerinnen und<br />
Bürger.<br />
Der Nationale Normenkontrollrat hat daher keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.<br />
Dr. Ludewig<br />
Vorsitzender<br />
Bachmaier<br />
Berichterstatter
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