Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

Drucksache 331/11
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schen und sicherheitsrechtlichen Sachverstand erfordern, auf umfassende
und strukturierte Beratung zugreifen kann;
- von den Ländern, die sich – ohne dass eine verfassungsrechtlich unzulässige
Mischverwaltung begründet würde – in die Entscheidungsprozesse
des Bundesverwaltungsamts, die von weit reichender
sportpolitischer und letztlich für den Vollzug relevanter Bedeutung
sind, einbringen können;
- von den Verbänden, die auf diese Weise ein Forum erhalten, in dem
die sportlichen Interessen und Gesichtspunkte gegenüber denen der
öffentlichen Sicherheit herausgearbeitet und im Dialog abgewogen
werden können.
Die Darstellung von Einrichtung und Aufgaben des Fachbeirates in
einem eigenen Paragraphen wird dessen Bedeutung besser gerecht.
Zu § 16:
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen,
Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege
16.1 Brauchtumsschützen haben nach § 16 Abs. 1 ein Bedürfnis für den Erwerb
und Besitz von Einzellader-Langwaffen sowie von bis zu drei Repetier-Langwaffen
und der dafür bestimmten Munition, sofern das Bedürfnis
durch die Bescheinigung einer Brauchtumsschützenvereinigung
(nicht überörtlicher Verband), bei der der Brauchtumsschütze Mitglied
ist, glaubhaft gemacht wird.
Der Begriff „Brauchtum“ bestimmt sich nach objektiven Kriterien; auf die
Selbsteinschätzung kommt es nicht an. Wichtiges Indiz für Brauchtum
ist grundsätzlich die langjährige Tradition und Übung (z. B. bei den
bayerischen Gebirgsschützen). Anknüpfungspunkt des Brauchtums ist
entweder ein geschichtlicher Hintergrund, also das Nachstellen historischer
Gegebenheiten oder Ereignisse, oder eine regionale Gepflogenheit
(z. B. Vogel- oder Ostereierschießen). Voraussetzung für die Anerkennung
eines waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 16 ist jedoch
immer auch die Feststellung des tatsächlichen Betreibens einer umfassenden
und über die schlichte Nutzung der betreffenden Waffen hinausgehenden
Brauchtumspflege im Sinne einer in Bezug auf die jeweiligen
geschichtlichen Vorgänge oder Gepflogenheiten erfolgenden
allgemeinen Auseinandersetzung und Betrachtung. Die beabsichtigte
Nutzung von Waffen darf insofern also lediglich einen notwendigen Be-