Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

Drucksache 331/11
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43.2 § 43 ist als punktuelle bereichsspezifische Datenschutzregelung angelegt:
43.2.1 Zum einen ergänzt sie anderweitig im getroffene Regelungen mit datenschutzrechtlichem
Inhalt; das sind über die in § 43 Abs. 1 erwähnten
Bestimmungen der §§ 5 und 6 hinaus z. B. diejenigen über Erlaubnisse
und ihre Beurkundung (insbesondere § 10), Buchführungspflichten
(§ 23), Anzeigepflichten (§ 34 Abs. 2) und den Datenaustausch zwischen
Waffen- und Meldebehörden (§ 44). Sie verhält sich komplementär
zu anderen bereichsspezifischen Regelungen, z. B. in den Verfassungsschutzgesetzen
des Bundes und der Länder, wenn es um die Anfrage
beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung
geht.
43.2.2 Zum anderen wird sie ihrerseits ergänzt durch das allgemeine Datenschutzrecht,
also für Bundesbehörden das BDSG und für Landesbehörden
die datenschutzrechtlichen Regelungen des jeweiligen Landes.
So richten sich etwa die Anforderungen an die Einwilligung in die
Übermittlung personenbezogener Daten nach den einschlägigen Regelungen
des allgemeinen Datenschutzrechts. Dasselbe gilt für den Umgang
mit Akten oder Dateien der Waffenbehörden einschließlich der
Anforderungen an die Aufbewahrung der behördlichen Unterlagen und
der internen und externen Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen
Bestimmungen (behördlicher Datenschutz).
Zu § 44:
Übermittlung an und von Meldebehörden
44.1.1 Die Verpflichtung nach § 44 Abs. 1 zur Mitteilung an die Meldebehörde
trifft jede Waffenbehörde für ihren Bereich, d. h. jede Waffenbehörde ist
je für ihren Zuständigkeitsbereich zur Übermittlung an die für den Antragsteller
allein zuständige Meldebehörde verpflichtet. Nur auf diese
Weise ist sichergestellt, dass die Meldebehörde einen aktuellen und
vollständigen Überblick vor dem Hintergrund möglicherweise von unterschiedlichen
Waffenbehörden unabhängig voneinander erteilter Erlaubnisse
für ein und dieselbe Person behält; die Verarbeitung, insbesondere
die Speicherung, der hiernach übermittelten Daten richtet sich nach
den Regelungen des Melderechts. Zuständige Meldebehörde im Sinne
des § 44 Abs. 1 ist die Meldebehörde, bei der der Erlaubnisinhaber für
seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung
gemeldet ist.