FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

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1. Allgemeines
Art. 1 FamZG
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen anwendbar,
soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht. Nicht anwendbar sind die Artikel 76 Absatz 2 und 78 ATSG.
101 Nicht anwendbar sind die Bestimmungen bezüglich Missachtung
von gesetzlichen Vorschriften durch die Versicherungsträger
(Art. 76 Abs. 2 ATSG) sowie diejenigen betreffend die Verantwortlichkeit
der Versicherungsträger (Art. 78 ATSG), da keine
Bundesaufsicht über die Versicherungsträger besteht und die
Kompetenz zur Regelung der Verantwortlichkeit der Versicherungsträger
nicht beim Bund liegt.
102 In Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG kann eine Auszahlung
der Kinder- und Ausbildungszulagen an Dritte auch ohne Fürsorgeabhängigkeit
erfolgen (Art. 9 FamZG), s. Rz. 245 und 246.
103 In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG ist für die Rechtspflege
das Versicherungsgericht jenes Kantons zuständig, dessen
Familienzulagenordnung anwendbar ist (Art. 22 FamZG),
s. Rz. 801 und 802.
104 Nach der Rechtsprechung kann Antrag stellen, wer beschwerde-
1/10 berechtigt ist (s. Rz. 801.1). Der andere Elternteil oder das volljährige
Kind kann deshalb an Stelle des Elternteils, der einen
Anspruch geltend machen kann, dies aber nicht tut, einen Antrag
stellen. S. dazu Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, 2. Auflage,
2009, Rz. 14 und 15 zu Art. 29 und Rz. 4 zu Art. 59. In diesem
Fall werden die Familienzulagen direkt an diejenige Person ausgerichtet,
welche den Antrag gestellt hat.
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d