FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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zugsjahr voraussi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> die Einkommensgrenze gemäss Art. 19<br />
Abs. 2 FamZG ni<strong>ch</strong>t übersteigen wird.<br />
610 Betrifft die letzte re<strong>ch</strong>tskräftige Steuerveranlagung ein früheres<br />
als das vorletzte Jahr vor dem Bezugsjahr oder haben die Einkommensverhältnisse<br />
seit der letzten Veranlagung grundlegend<br />
geändert, so ist das massgebende Einkommen dur<strong>ch</strong> die FAK<br />
zu bemessen. Die antragstellende Person hat die notwendigen<br />
Unterlagen beizubringen.<br />
610.1 Lebt die Familien in der S<strong>ch</strong>weiz und erzielt die Mutter oder der<br />
1/13 Vater im Ausland ein Einkommen, das in der S<strong>ch</strong>weiz ni<strong>ch</strong>t versteuert<br />
wird, so darf ni<strong>ch</strong>t vom steuerbaren Einkommen in der<br />
S<strong>ch</strong>weiz, sondern es muss von allen Einkünften ausgegangen<br />
werden. S. dazu au<strong>ch</strong> das Urteil des Versi<strong>ch</strong>erungsgeri<strong>ch</strong>ts des<br />
Kantons Tessin vom 25.11.2011 (<strong>Bundesamt</strong> für <strong>Sozialversi<strong>ch</strong>erungen</strong><br />
(BSV) - Ents<strong>ch</strong>eiddatenbank Familienzulagen).<br />
611 Die FAK kann au<strong>ch</strong> im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob<br />
die Voraussetzungen weiterhin gegeben sind.<br />
612 Bei Änderungen in den Einkommensverhältnissen (z.B. S<strong>ch</strong>eidung,<br />
Trennung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Vermögensanfall<br />
von Todes wegen) beginnt oder endet der Anspru<strong>ch</strong> mit<br />
dem Zeitpunkt, in dem die Änderung eintritt.<br />
613 Na<strong>ch</strong> Art. 31 Abs. 1 ATSG hat der Bezüger jede Änderung in<br />
den für die Anspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigung massgebenden Verhältnissen<br />
der FAK zu melden.<br />
6.2 Finanzierung<br />
Art. 20 FamZG Finanzierung<br />
1<br />
Die Familienzulagen für Ni<strong>ch</strong>terwerbstätige werden von den Kantonen finanziert.<br />
2<br />
Die Kantone können vorsehen, dass Ni<strong>ch</strong>terwerbstätige einen in Prozenten ihrer<br />
AHV-Beiträge zu bere<strong>ch</strong>nenden Beitrag leisten müssen, sofern diese Beiträge den<br />
Mindestbeitrag na<strong>ch</strong> Artikel 10 AHVG übersteigen.<br />
614 Die Kantone können einen Teil der Finanzierung auf die Gemeinden<br />
überwälzen. Wer den Mindestbeitrag AHV/IV/EO von<br />
480 (475 / 460) Franken leistet, leistet damit den Mindestbeitrag<br />
von 392 (387 / 382) Franken na<strong>ch</strong> Artikel 10 AHVG. Es kann al-<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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