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Der Vater hat Anspruch auf die Familienzulagen als Selbstständigerwerbender
nach FamZG und zusätzlich auf eine allfällige
Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 1 FLV).
– Die Mutter ist als Selbstständigerwerbende im Kanton A. tätig
(Jahreseinkommen 50‘000 Fr.). Sie hat Anspruch auf die Familienzulagen
als Selbstständigerwerbende nach FamZG.
– Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf beide Personen ist
die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes
anwendbar. Keine Person hat Anspruch als Arbeitnehmende.
Vorrangigen Anspruch hat der Vater, weil er als Selbstständigerwerbender
das höher Einkommen hat (landwirtschaftliches
und ausserlandwirtschaftliches Einkommen zusammengerechnet;
Art. 7 Abs. 1 Bst. f FamZG). Der Vater erhält die
Familienzulagen nach FamZG und zusätzlich eine allfällige
Differenzzahlung nach FLG.
429.5 Beispiel 8
1/13 Die Familie lebt auf dem Bauernhof im Berggebiet im Kanton A.
– Der Vater ist hauptberuflicher Landwirt (Jahreseinkommen
80‘000 Fr.). Er hat Anspruch auf die Familienzulagen als
selbstständigerwerbender Landwirt nach FLG.
– Die Mutter ist als landwirtschaftliche Arbeitnehmerin im Talgebiet
im Kanton A. tätig (Jahreseinkommen 30‘000 Fr.). Sie hat
Anspruch auf die Familienzulagen für Arbeitnehmer nach FLG,
inkl. Haushaltungszulage.
– Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf beide Personen ist
die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes
anwendbar. Die Mutter hat Anspruch als Arbeitnehmende und
deshalb den Vorrang (Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG). Der Vater
erhält die Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 2 FLV; höhere
Ansätze im Berggebiet; die Haushaltungszulage wird bei
der Berechnung der Differenzzahlung nicht berücksichtigt).
4.6.4 Differenzzahlungen bei landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden;
keine Anrechnung der Haushaltungszulage
430 Die Haushaltungszulage nach dem FLG stellt eine eigene, im
FamZG nicht geregelte Zulagenart dar.
Im Verhältnis zu einem Anspruch auf Familienzulagen nach dem
FamZG darf die Haushaltungszulage daher bei der Berechnung
der Differenzzahlung nicht angerechnet werden:
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d