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Art. 10 FamZV
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5.2.2 Dauer des Anspruchs für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nach Erlöschen des Lohnanspruchs
Dauer des Anspruchs nach Erlöschen des Lohnanspruchs; Koordination
1
Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus einem der in Artikel 324a Absätze
1 und 3 des Obligationenrechts (OR) genannten Gründe an der Arbeitsleistung
verhindert, so werden die Familienzulagen nach Eintritt der Arbeitsverhinderung
noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate
ausgerichtet, auch wenn der gesetzliche Lohnanspruch erloschen ist..
1bis Bezieht der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen unbezahlten Urlaub, so
werden die Familienzulagen nach Antritt des Urlaubs noch während des laufenden
Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet
1ter Nach einem Unterbruch nach Absatz 1 oder 1 bis besteht der Anspruch auf Familienzulagen
ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Arbeit wieder aufgenommen
wird.
2
Der Anspruch auf Familienzulagen bleibt auch ohne gesetzlichen Lohnanspruch
bestehen:
a. während eines Mutterschaftsurlaubs von höchstens 16 Wochen;
b. während eines Jugendurlaubs gemäss Artikel 329e Absatz 1 OR.
3
Stirbt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so werden die Familienzulagen
noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.
513 Vom Grundsatz, dass der Familienzulagenanspruch nur solange
1/13 besteht, als dass auch ein Lohnanspruch besteht, werden für bestimmte
Fälle Ausnahmen festgelegt, in denen die Familienzulagen
ausgerichtet werden, wenn der Lohnanspruch erloschen ist.
Liegt eine solcher Fall vor, so besteht der Anspruch für alle Kinder,
für welche die Voraussetzungen zum Bezug gegeben sind.
Ergibt sich während der Weiterzahlungsfrist ein neuer Anspruch
(z.B . wenn ein Kind geboren wird oder durch Heirat ein Anspruch
für ein Stiefkind entsteht), so besteht (auch) für dieses
Kind Anspruch bis zum Ende der Weiterzahlungsfrist. Beispiel:
Ein Arbeitnehmer bezieht Kinderzulagen für ein Kind. Ab dem
20. Januar ist er wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert.
Am 5. März wird er erneut Vater. Er hat im Januar und Februar
Anspruch auf eine Kinderzulage und im März und April Anspruch
auf die zwei Kinderzulagen. Allenfalls hat er auch
Anspruch auf die Geburtszulage. Ab 1. Mai besteht kein Anspruch
mehr auf Familienzulagen, für keines der Kinder.
514 Der Anspruch auf Weiterzahlung gilt unabhängig davon, ob das
Arbeitsverhältnis auf privatem oder öffentlichem Recht beruht
und ob das Arbeitsgesetz darauf anwendbar ist.
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d