FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

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235 Für ein Stiefkind, das in einem Internat oder Heim lebt oder wäh-
1/11 rend der Woche zu Ausbildungszwecken auswärts lebt, kann
Anspruch auf Familienzulagen bestehen, wenn es sich an den
Wochenenden und während der Ferien bei einem Elternteil und
dessen Ehepartner aufhält.
235.1 Für Kinder des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspart-
1/11 nerin besteht kein Anspruch auf Familienzulagen.
235.2 Wird die Ehe, welche das Stiefkindverhältnis begründet hat,
1/11 aufgelöst, so endet die Beistandspflicht nach Art. 278 ZGB, und
der Stiefelternteil hat keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen
für sein ehemaliges Stiefkind.
2.4.3 Kinder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen
Partners
(Art. 4 Abs. 1 Bst. b FamZG, Art. 4 Abs. 2 FamZV)
Art. 4 Abs. 2 FamZV Stiefkinder
2
Als Stiefkinder gelten auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im Sinne
des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004.
236 Das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene
Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz,
PartG) enthält in Art. 27 Abs. 1 die Pflicht, dem Partner
oder der Partnerin in der Erfüllung der Unterhaltspflicht und in
der Ausübung der elterlichen Sorge in angemessener Weise
beizustehen. Deshalb gilt das Kind des Partners oder der Partnerin
ebenso wie das Kind des Ehegatten als Stiefkind. Es kann
daher ein Anspruch auf Familienzulagen bestehen, wenn das
Kind die meiste Zeit mit dem eingetragenen Partner eines Elternteils
unter einem Dach lebt (oder bis zu seiner Volljährigkeit gelebt
hat). Rz. 231-235 gelten sinngemäss.
237 Dies gilt für eingetragene Partner gemäss PartG, nicht jedoch für
Partnerschaften nach einem kantonalen Gesetz.
238 Für Kinder des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin
besteht kein Anspruch auf Familienzulagen.
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d