FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

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so ohne weiteres auf den Mindestbeitrag AHV/IV/EO von 480
(475 / 460) Franken abgestellt werden.
6.3 Kompetenzen der Kantone
Art. 21 FamZG Kompetenzen der Kantone
Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu erlassen die Kantone die
erforderlichen Bestimmungen betreffend die übrigen Voraussetzungen für den Bezug
von Familienzulagen, die Organisation und die Finanzierung.
Art. 18 FamZV Vorbehalt von kantonalen Regelungen
Die Kantone können für die Berechtigten günstigere Regelungen festlegen.
615 Die Kantone können die Einkommensgrenze heraufsetzen oder
aufheben.
616 Sie können auch den Kreis der Anspruchsberechtigten erwei-
1/13 tern. So können sie vorsehen, dass alle Nichterwerbstätigen im
Sinne der AHV Anspruch auf Zulagen haben. Mit anderen Worten
können gemäss Art. 16 FamZV ausgeschlossene Personen
wieder in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen
werden. Die Kantone können auch vorsehen, dass bestimmte
Versichertenkategorien, die nicht nichterwerbstätig im Sinne der
AHV sind, Anspruch auf Zulagen für Nichterwerbstätige haben.
Art. 21a bis 21e und 28a FamZG sowie Art. 18a bis 18i und
23a FamZV regeln das Familienzulagenregister.
Diese Bestimmungen und die dazugehörigen Erläuterungen finden
sich in einer separaten Wegleitung (Wegleitung zum Familienzulagenregister
[WL-FamZReg]).
Vollen Zugang zum Register haben ausschliesslich die Durchführungsstellen.
Die Öffentlichkeit hat über Internet einen beschränkten
Zugang. Für die Abfrage, ob und von welcher Stelle
für ein Kind eine Familienzulage ausgerichtet wird, müssen die
Versichertennummer der AHV und das Geburtsdatum des Kindes
angegeben werden:
Beschränkter öffentlicher Zugang zum Familienzulagenregister
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d