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417 Beispiel 2
1/11 Mutter und Vater sind geschieden und haben die gemeinsame
elterliche Sorge für das gemeinsame Kind. Beide Elternteile sind
wieder verheiratet. Das Kind wohnt im Haushalt seiner Mutter
und seines Stiefvaters. Beide Elternteile und beide Stiefelternteile
sind als Arbeitnehmer tätig.
Anspruch auf Familienzulagen haben die Mutter, der Vater und
der Stiefvater, weil sie alle erwerbstätig sind und ein Kindesbzw.
Stiefkindverhältnis besteht. Die Stiefmutter hat keinen Anspruch,
weil sie nicht mit dem Stiefkind zusammen im gleichen
Haushalt lebt (s. Rz. 231–235).
Die Rangordnung für den Bezug ist folgende:
1. Die Mutter (beide Elternteile haben die elterliche Sorge, Vorrang
der Mutter nach Bst. c, weil sie mit dem Kind vorwiegend
zusammenlebt).
2. Der Vater, weil er die elterliche Sorge hat, also nach Bst. b
Vorrang von dem Stiefvater hat. Der Vater erhält eine allfällige
Differenzzahlung.
3. Der Stiefvater. Als Drittanspruchsberechtigter hat er keinen
Anspruch auf eine Differenzzahlung.
Wäre die Mutter nicht erwerbstätig, so hätte der Vater in erster
Linie Anspruch (nach Bst. b, weil er im Gegensatz zum Stiefvater
die elterliche Sorge hat), der Stiefvater würde eine allfällige
Differenzzahlung erhalten.
418 Beispiel 3
Mutter und Vater sind geschieden. Die Mutter hat die alleinige elterliche
Sorge für das gemeinsame Kind und ist wieder verheiratet.
Der Vater ist nicht verheiratet. Das Kind wohnt im Haushalt
seiner Mutter und seines Stiefvaters. Die Mutter ist nicht erwerbstätig
und hat keinen Anspruch auf Familienzulagen. Der
Vater ist als Arbeitnehmer tätig, und der Stiefvater ist selbstständigerwerbend.
Anspruch auf Familienzulagen haben der Vater
und der Stiefvater. Die Rangordnung für den Bezug ist folgende:
1. Stiefvater nach Bst. c, weil er im Gegensatz zum Vater mit
dem Kind zusammenlebt, 2. Vater. Der Stiefvater bezieht die
Familienzulagen, der Vater erhält eine allfällige Differenzzahlung.
Haben Mutter und Vater die gemeinsame elterliche Sorge, so
hat im beschriebenen Fall der Vater den Vorrang vor dem Stiefvater.
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d