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Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt, so besteht
der Anspruch auf die Geburtszulage, wenn die Schwangerschaft
mindestens 23 Wochen gedauert hat. Zum Anspruch
auf die Kinderzulage s. Rz. 201.1.
220 Die Mutter muss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz gemäss Art. 13 ATSG haben. Eine Frau mit Wohnsitz
im Ausland, die ihr Kind während eines zeitlich beschränkten
Aufenthalts in der Schweiz zur Welt bringt, erfüllt diese Bedingung
nicht. Bringt hingegen eine in der Schweiz wohnhafte Frau
während ihrer Ferien im Ausland ein Kind zur Welt, so besteht
Anspruch auf eine Geburtszulage, sofern alle anderen Bedingungen
erfüllt sind.
221 Analog zu den Bestimmungen der Erwerbsersatzordnung für die
Mutterschaftsentschädigung besteht eine Karenzfrist von neun
Monaten. Bei der Geburt des Kindes muss die Mutter also seit
mindestens neun Monaten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
in der Schweiz haben. Bei Frühgeburten, d.h. Geburten vor
dem Ende des 9. Schwangerschaftsmonats, gilt die Regelung
gemäss Art. 27 EOV. Die Karenzfrist verkürzt sich wie folgt:
– auf 8 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 8. und
9. Schwangerschaftsmonat erfolgt;
– auf 7 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 7. und
8. Schwangerschaftsmonat erfolgt;
– auf 6 Monate, wenn die Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat
erfolgt.
222 Diese Einschränkung bezüglich Wohnsitz oder Aufenthalt der
4/12 Mutter gilt auch gegenüber der EU/EFTA.
Sowohl in der Verordnung (EG) Nr. 883/04 1 , welche die Sozialversicherungen
im Verhältnis zur EU regelt, als auch der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 2 , welche die Sozialversicherungen
im Verhältnis zur EFTA koordiniert, werden die kantonalen Geburts-
und Adoptionszulagen der Schweiz vom sachlichen Geltungsbereich
ausgenommen.
1
2
Verordnung (EG) Nr. 883/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandern. SR 0.831.109.268.1
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d