FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

27 von 100
Beispiel:
Der geschiedene Ehemann einer nichterwerbstätigen Frau leitet
die Zulagen für das gemeinsame Kind nicht weiter.
Die Tatsache, dass die Familienzulagen der Person, die das
Kind betreut, nicht ausgerichtet werden, ist glaubhaft zu machen.
Das kann geschehen durch:
– eine Bestätigung der Alimenteninkassostelle, wonach die Unterhaltsbeiträge
für das Kind nicht rechtzeitig und/oder nicht
vollständig bezahlt werden, oder
– Kontoauszüge, aus denen hervorgeht, dass die Zahlungen
nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig eingehen.
Wird die Nichtausrichtung glaubhaft gemacht, so ist die Drittauszahlung
zu bewilligen, sofern die anspruchsberechtigte Person
nicht nachweist, dass sie in den letzten 6 Monaten die Zahlungen
rechtzeitig und vollständig vorgenommen hat.
S. auch Rz. 104.
Für die Frage der Verrechnung bei der Drittauszahlung s.
Rz. 802.2.
3. Kinder mit Wohnsitz im Ausland
Art. 4 Abs. 3 FamZG Anspruchsberechtigung für Kinder
3
Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für
den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im
Wohnsitzstaat.
Art. 7 Abs. 1 und 1 bis FamZV Kinder im Ausland
1
Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet,
soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während
höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz
haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des
16. Altersjahres zu laufen.
3.1 Allgemeines
301 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen
1/12 nur ausgerichtet, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen, also
internationale Abkommen, das vorschreiben. Das ist der Fall
– für Kinder, die in EU/EFTA-Staaten wohnen, s. Rz. 317 ff.;
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d