FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

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– Bei einem prioritären Anspruch nach dem FamZG hat die
zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf die ganze
Haushaltungszulage nach FLG.
– Bei einem prioritären Anspruch nach dem FLG darf bei der
Berechnung der Differenzzahlung für die zweitanspruchsberechtigte
Person nach FamZG die Haushaltungszulage der
erstanspruchsberechtigten Person nicht berücksichtigt werden.
Die Differenzzahlung entspricht folglich dem Unterschied
zwischen den nach dem FLG ausgerichteten Kinder- oder
Ausbildungszulagen und denjenigen nach der Regelung, welche
für die zweitanspruchsberechtigte Person massgebend
ist.
4.7 Aufgehoben (Anspruchskonkurrenz und Differenzzahlungen
im Verhältnis zu Ansprüchen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft
aus kantonalem Recht)
431 Konkurrenz zwischen Ansprüchen derselben Person:
1/13 Aufgehoben; s. Rz. 530.1 ff..
432 Konkurrenz zwischen Ansprüchen mehrerer Personen:
1/13 Aufgehoben; s. Rz. 401 ff.
4.8 Anspruchskonkurrenz im Verhältnis zu Ländern der
EU und der EFTA
4.8.1 Anwendbare Regelung
433 Massgebend im Verhältnis zur EU sind die Verordnungen (EG)
4/12 Nr. 883/04 und 987/09, welche die Sozialversicherungen im
Verhältnis zur EU koordinieren (s. Rz. 317) und welche die
Schweiz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens anzuwenden
hat. Die Anwendung in der Schweiz richtet sich nach dem
„Leitfaden für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens
Schweiz-EU im Bereich der Familienleistungen“ des Bundesamts
für Sozialversicherungen.
433.1 Massgebend im Verhältnis zur EFTA sind die Verordnungen
4/12 (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72, welche die Sozialversicherungen
im Rahmen der EFTA koordinieren (s. Rz. 320) und welche
die Schweiz im Rahmen des EFTA-Übereinkommens anzu-
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d