FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

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7. Selbstständigerwerbende
7.1 Selbstständigerwerbende in der Landwirtschaft
701 Das FLG bleibt als Spezialgesetz weiter bestehen.
7.2 Aufgehoben (Selbstständigerwerbende ausserhalb
der Landwirtschaft)
702 Aufgehoben (Einbezug der Selbstständigerwerbenden ins
1/13 FamZG ab dem 1.1.2013)
8. Rechtspflege, Straf- und Schlussbestimmungen;
Statistik
8.1 Rechtspflege und Strafbestimmungen
Art. 22 FamZG Besonderheiten der Rechtspflege
Über Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen entscheidet
in Abweichung von Artikel 58 Absätze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des
Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist.
Art. 19 FamZV
1
Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die beteiligten Familienausgleichskassen
sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte
beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen
ist auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
berechtigt.
2
Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem
Brief zuzustellen.
801 Der Rechtsweg richtet sich nach dem ATSG mit der Abweichung,
wonach als Ausfluss des Erwerbsortsprinzips über Beschwerden
immer das Versicherungsgericht des Kantons entscheidet,
dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Gegen
Verfügungen der FAK kann nach Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache
erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid kann
Beschwerde (Art. 56 ATSG) beim vom Kanton bestellten Versicherungsgericht
(Art. 58 ATSG) geführt werden. Gegen Entscheide
der kantonalen Versicherungsgerichte kann Beschwerde
beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 62 Abs. 1 ATSG).
Art. 62 Abs. 1 bis ATSG gibt dem Bundesrat die Kompetenz, das
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d