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leicht sein, gerade bei Ausgleichs- oder Betriebskassen, die
mehrere Arbeitgeber derselben Firmengruppe oder im öffentlichen
Dienst umfassen. Ob eine solche Kasse auch nach der
Anpassung der kantonalen Gesetzgebung ans FamZG anerkannt
werden kann, hängt von der Ausformulierung und der Auslegung
der Anerkennungsvoraussetzungen durch den Kanton
ab, der hier einen gewissen Spielraum hat. Die entsprechenden
Kriterien müssen aber in gleicher Weise angewandt werden, ob
es sich nun um Arbeitgeber aus dem öffentlichen oder aus dem
privaten Sektor handelt. Eine FAK nach Art. 14 Bst. c FamZG ist
nie eine Betriebskasse und deshalb auch zugelassen, wenn sie
nur wenige oder sogar nur einen Arbeitgeber umfasst.
5.4.1.3 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen
nach Art. 14 Bst. c FamZG
534 Allen AHV-Ausgleichskassen wird das Recht eingeräumt, in
sämtlichen Kantonen FAK zu führen. Die AHV-Ausgleichskassen
müssen gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG und Art. 130 ff. AHVV ein
schriftliches Gesuch ans BSV stellen, um eine FAK führen zu
können.
535 Der Kanton kann keine Mindestzahl von angeschlossenen Arbeitgebern
und/oder von Arbeitnehmern oder Selbstständigerwerbenden
vorschreiben. Die Kassen unterstehen aber den übrigen
Vorschriften der Kantone (z.B. über Finanzierung oder
Lastenausgleich).
536 Das Erfordernis der Anmeldung bedeutet zweierlei:
– sie stellt klar, dass nur eine AHV-Ausgleichskasse eine FAK
führt, die das selber wünscht. Nach dem FamZG sind die
AHV-Ausgleichskassen nicht verpflichtet, für ihre Mitglieder
eine FAK zu führen;
– sie stellt sicher, dass der Kanton die Aufsicht über diese FAK
wahrnehmen kann.
537 Dass eine FAK von einer AHV-Ausgleichskasse geführt wird, hat
1/13 zur Folge:
– Der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbende können
sich für die Durchführung der Familienzulagen und der
AHV/IV/EO an die gleiche Stelle wenden. Ziel der besonderen
Stellung dieser FAK ist es, ein Modell zu favorisieren, bei dem
die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden bei der
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d