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607 Die Einkommensgrenze, die nicht überschritten werden darf,
damit ein Anspruch auf Familienzulagen besteht, beträgt
– 42 120 (41 760 / 41 040) Franken pro Jahr oder
– 3 510 (3 480 / 3 420) Franken pro Monat.
607.1 Der Bezug von Familienzulagen für Nichterwerbstätige ist aus-
1/10 geschlossen:
– durch eine Person, die Ergänzungsleistungen bezieht, sofern
es sich bei dem Kind, für das Familienzulagen beantragt werden,
um eine rentenberechtigte Waise oder um ein Kind mit
Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV handelt;
– durch eine Person, deren Ehegatte Ergänzungsleistungen bezieht,
sofern es sich bei dem Kind, für das Familienzulagen
beantragt werden, um eine rentenberechtigte Waise oder um
ein Kind mit Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV handelt;
– für ein Kind, für das nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c ELV Ergänzungsleistungen
bezogen werden;
– für ein Kind, das als Waise Ergänzungsleistungen bezieht;
– für ein Kind, das als Bezügerin oder Bezüger einer IV-Rente
Ergänzungsleistungen bezieht.
607.2 Wird ein Antrag von einer alleinerziehenden Person gestellt und
1/10 verfügt diese nicht über die nötigen Informationen darüber, ob
der andere Elternteil Familienzulagen bezieht oder solche beziehen
könnte, so hat die FAK nach Art. 43 ATSG die notwendigen
Abklärungen vorzunehmen. Kann auch so nicht sicher festgestellt
werden, ob ein Bezug erfolgt oder erfolgen könnte, ist der
Antrag gutzuheissen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt
sind.
608 Für die Einkommensberechnung sind Art. 16–35 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DBG) massgebend. Diese definieren den Einkommensbegriff
und geben an, welche Abzüge zulässig sind.
Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige, die bezogen werden,
sind für die Einkommensberechnung nicht anzurechnen.
609 Massgebend ist die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung. Der
Antragsteller hat der FAK schriftlich zu bestätigen und allenfalls
nachzuweisen, dass sich sein steuerbares Einkommen seither
nicht massgeblich verändert hat und dass dieses auch im Be-
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d