Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 19
2.29 Auch in der Schweiz wird Invalidität als Ausdruck des eher klassischen
Sozialfürsorgeansatzes und Behinderung als eher am sozialen Model orientiert definiert.
Massgebend für die Leistungen der Sozialversicherung ist die im Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG) festgelegte Definition. Art. 8
ATSG lautet: „Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit“. Die Erwerbsunfähigkeit ist in Art. 7 ATSG
definiert: „Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt“. Der Begriff „Behinderung“ findet sich in der
Liste der Diskriminierungsverbote in Art. 8 Abs. 2 BV. Auf Verfassungsstufe fehlt eine
Definition der Behinderung im Kontext des Diskriminierungsverbotes. Art. 8 Abs. 4 BV
enthält indes einen Gesetzgebungsauftrag, konkret heisst es: „Das Gesetz sieht
Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor“. Mit dem
Erlass des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
(BehiG) ist der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Auftrag nachgekommen. Art. 2
Abs. 1 BehiG definiert „Mensch mit Behinderung“ als „eine Person, der es eine
voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung
erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte
zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit
auszuüben.“ Der Behinderungsbegriff im BehiG ist eng gefasst. Die körperliche, geistige
oder psychische Beeinträchtigung muss voraussichtlich dauernd beeinträchtigt sein. Die
Legaldefinition sieht vor, dass die Beeinträchtigung u.a. die Ursache für die Erschwernis
oder Unmöglichkeit darstellen muss, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
cc)
Überwindung der Gleichsetzung von Behinderung mit Erwerbsunfähigkeit
2.30 Vom Grundsatz her sollten Definitionen von Behinderung mit der sozialpolitischen
Absicht einer Massnahme übereinstimmen wie MASHAW und RENO festhalten. 70 D.h.
beispielsweise, dass die Gewährung einer Unterstützung bei grundlegenden
Alltagshandlungen einen Zusammenhang zwischen Gesundheitszustand und
Bedürfnissen herstellt. Es zeigt sich jedoch, dass dies bei weitem nicht immer der Fall ist.
In vielen Ländern wird dem Anspruch auf Unterstützung bei Alltagshandlungen
beispielsweise nur dann stattgegeben, wenn auch die Erwerbstätigkeit eingeschränkt ist,
wie die europäische Studie über die Definition von Behinderung herausarbeitet. Eine
solche Definition impliziert ein Bild von Behinderung, in dem von einem
Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeinträchtigung und
Arbeitsunfähigkeit ausgegangen wird. 71 Gerade jedoch in Bezug auf diese Gleichsetzung
von Behinderung mit Erwerbsunfähigkeit wird ein radikales Umdenken gefordert. Diese
Forderung, die von der Behindertenbewegung 72 seit Jahrzehnten ins Feld geführt wird,
wird seit kurzem auch vehement von der OECD vertreten. In ihrer hier schon mehrfach
zitierten Studie von 2003, mit dem im englischen Original bezeichnenden Namen
„Transforming Disability into Ability“ befürwortet die OECD eine Neudefinition von
Behinderung, bei der die Behinderung nicht automatisch als Erwerbshindernis gesehen
werden soll. Gewährung von Geldleistungen sollen sich an der verbleibenden
Arbeitsfähigkeit einer Person orientieren und nicht mehr - wie traditionell - an den
70 MASCHAW/RENO.
71 EUROPÄISCHE KOMMISSION (Definitionen), S. 39f.; OECD (Behindertenpolitik), S. 150.
72 siehe OECD (Behindertenpolitik), S. 261.