Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 63
3.49 Sind die Kosten zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht dem Arbeitgeber nicht zumutbar
oder mit unverhältnismässigen Aufwendungen verbunden, so kann sich die schwer
behinderte Person nicht auf Ansprüche aus § 81 Abs. 1 SGB berufen.
f) Die Vorbilder: USA und Australien
aa)
USA
3.50 Das US-amerikanische Rechtssystem war eines der ersten, das das Konzept der
angemessenen Vorkehrungen („concept of reasonable accommodation“) in seiner
Antidiskriminierungsgesetzgebung vorsah. Im Behindertenkontext wurde der Begriff der
angemessenen Vorkehrungen („reasonable accommodation“) erstmals im Rahmen des
Rehabilitation Acts von 1977 umgesetzt. 251 Die Verpflichtung des Arbeitgebers zu
angemessenen Vorkehrungen wird nun ausdrücklich im American with Disabilities Act
(ADA) von 1990 geregelt. 252 ADA beeinflusste sowohl die
Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU Mitgliedsstaaten als auch die
Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union selbst. 253
3.51 Der US Supreme Court verwendet in seiner Rechtsprechung im Kontext der
angemessenen Vorkehrungen abwechslungsweise die Begriffe „reasonable
accommodation“, „reasonable modifications“ und „reasonable adjustments“. 254
3.52 § 12112 ADA definiert Diskriminierung in Bezug auf Menschen mit Behinderung im
arbeitsrechtlichen Kontext. Es wird nicht zwischen direkter oder indirekter
Diskriminierung unterschieden. Die allgemeine Bestimmung (lit. a) verlangt, dass kein
vom Geltungsbereich des ADA erfasster Arbeitgeber „shall discriminate against a
qualified individual with a disability because of the disability of such individual“.
„Qualified individual with a disability“ wird gemäss Sektion 12111(8) ADA definiert als
Person mit einer Behinderung, die mit oder ohne angemessene Vorkehrung die
unerlässlichen („essential“) Aufgaben der beruflichen Position erfüllen kann. Das
Diskriminierungsverbot gilt in Bezug auf das Bewerbungsverfahren, die Anstellung,
Beförderung, Entlassung, „employee compensation“, Weiterbildung und sonstigen
Arbeitsbedingungen.
3.53 Um feststellen zu können, ob die betroffene Person die unerlässlichen Aufgaben der
beruflichen Position erfüllen kann, wird darauf abgestützt, welche Tätigkeiten nach
Ansicht des Arbeitgebers erforderlich sind. Der Arbeitgeber hat vorgängig zur
Ausschreibung der massgebenden Stelle oder vor dem Bewerbungsgespräch schriftlich
eine Stellenbeschreibung abzufassen, die die erforderlichen Tätigkeiten berücksichtig 255 .
3.54 Im Gegensatz zu den gewählten Begriffen im europäischen Kontext des Menschen mit
Behinderung(en) wird im amerikanischen Kontext von „qualified individual with a
disability“ gesprochen; durch die Voranstellung des Kriteriums „qualified“ rückt das
Merkmal der Behinderung aus dem Zentrum und verliert somit die Bedeutung als allein
251 29 U.S.C. § 793.
252 Die Auswertung der Effektivität des ADA, die anlässlich seines 10jährigen Bestehens stattfand, fiel
ernüchternd aus, siehe dazu Jo Ann Ooiman Robinson, Affirmative Action. A Documentary History,
Greenwood Press 2001, S. 369ff.
253 WADDINGTON, S. 14ff.
254 Alexander v. Choate, 469 U.S. 287, 299-301 (1985).
255 The Americans with Disabilites Act of 1990, Titel I, Subkapitel I, Sektion 12111(8), Quelle:
http://www.eeoc.gov/policy/ada.html (06.01.2007).