Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 43
2.95 Für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz müssen die Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe
von 100-250 Euro pro Monat an die Integrationsämter (siehe Rz 2.62ff.) bezahlen.
Insofern wird indirekt auch das Integrationsmodell der Unterstützten Beschäftigung
gefördert. Die Gelder werden ausschliesslich für Eingliederungsmassnahmen verwendet.
Im Jahre 2000 lagen die Nettoeinnahmen bei 744,44 Mio DM. Die Berücksichtigung der
Quote liegt bei 57% (Angaben OECD 2003), wobei jeder achte Arbeitgeber die Quote
erfüllt und jeder dritte sie überhaupt nicht einhält. Im Zuge von Reformen wurden
Massnahmen eingeführt, bei denen die Behörden verstärkt mit den Arbeitgebern
zusammenarbeiten und diese unterstützt werden. Auch soll vermehrt darauf geachtete
werden, für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze zu finden, die auch ihren
Vorlieben und Stärken entsprechen. 184
2.96 Zur besonderen Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, die den
Interessen mehrerer Länder im Bereich der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am
Arbeitsleben dienen, ist ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf der Grundlage von § 78 SGB IX
eingerichtet. Der Ausgleichsfonds ist eine zweckgebundene Vermögensmasse und wird
vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung verwaltet. Die
Integrationsämter müssen sich daran finanziell beteiligen.
ee)
Österreich
2.97 In Österreich ist die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers im
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) verankert. Sowohl im öffentlichen wie privaten
Sektor gilt eine Quote von 4% bei einer Betriebsgrösse von über 25 Mitarbeitern (§ 1
BEinstG). Die Pflichtzahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmenden mit Behinderung
kann für bestimmte Arbeitszweige abgeändert werden, vorausgesetzt die Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung ist wegen der besonderen Art der Arbeitsstruktur auch
unter Ausnutzung aller Unterstützungs- und technischen Möglichkeiten nicht möglich
(eine Person mit Behinderung auf 40 Mitarbeitende). Hingegen kann das
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf dem Verordnungsweg
bestimmen, dass Beschäftigungen, die sich besonders für Menschen mit Behinderung
eignen, diesen vorbehalten werden.
2.98 Gemäss § 5 BEinstG sind auf die Pflichtzahl „begünstige Behinderte“ im Sinne von § 2
Abs. 1 BEinstG, d.h. Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50
anzurechnen. Doppelt angerechnet werden die Arbeitnehmerkategorien wie z.B. blinde
Personen, junge Erwachsenen mit Behinderung im Sinne von § 2 BEinstG bis 19 Jahren
und Ältere ab 55 Jahren, Personen ab 50 Jahren mit einer Beeinträchtigung von mind.
70% und Person mit Behinderung, die überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls
angewiesen sind. Die Sanktionen betragen 200 Euro im Monat. Von den
Quotenarbeitsplätzen sind 64% besetzt, jeder vierte Arbeitgeber erfüllt die Quote. Die
Ausgleichsabgaben werden für Beschäftigungsprogramme für Personen mit einer
Behinderung aber auch für Unterstützungsmassnahmen für ihre Arbeitgeber eingesetzt.
Ausserdem gibt es eine Förderprämie für Arbeitnehmer, welche die Quote
übererfüllen. 185 Dieses System lässt sich gewissermassen einem Bonus-Malus-System
184 OECD (Behindertenpolitik), S. 389; AUKTOR, S. 49f.; EUROPÄISCHEN KOMMISSION (Definitionen), S.60;
vgl. auch SCHAFFNER; und DEGENER (Konstruktion), S.456.
185 OECD, S.-389 (2003), SCHAFFNER, (2006).