Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 58
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), das Bundesbehindertengesetz, das
Bundessozialamtsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über die
Gleichbehandlungskommission, die Gleichbehandlungsanwaltschaft und das Bundes-
Gleichbehandlungsgesetz geändert. Das BEinstG regelt die Einstellung und
Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung.
3.29 Das BEinstG schützt Menschen mit einer Behinderung vor Diskriminierung in der
Arbeitswelt. Das BEinstG definiert Behinderung als „die Auswirkung einer nicht nur
vorübergehenden 234 körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung
oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am
Arbeitsleben zu erschweren“. Vom Schutzbereich des BEinstG erfasst sind lediglich
Menschen mit schweren Behinderungen von mindestens 50 Prozent. Gemäss der EuGH-
Entscheidung in der Rechtssache Navas ist der Behinderungsbegriff jedoch
europarechtskonform auszulegen. 235 Eine landesrechtliche Differenzierung zwischen
„Schwerbehinderten“ und allen übrigen Behinderten ist nur ausserhalb des
Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG zulässig. 236
3.30 Mit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungspaketes wird im BEinstG ausdrücklich
die Verpflichtung des Arbeitgebers zu angemessenen Vorkehrungen eingeführt. Für
Menschen mit Behinderungen sind „geeignete und im konkreten Fall erforderliche
Massnahmen“ zu ergreifen, die den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines
Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildung
ermöglichen. Der österreichische Gesetzgeber übernimmt dabei die Bestimmung von
Art. 5 der RL 2000/78/EG wörtlich und stellt auch klar, dass eine Belastung nicht
unverhältnismässig ist, wenn Förderungsmittel auf Bundes- oder Landesebene die
Belastungen ausreichend kompensieren.
3.31 § 7c BEinstG definiert sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Diskriminierung.
Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, „wenn eine Person auf Grund einer
Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung
erfährt, als eine andere Person […]“. Damit wird klar, dass in Bezug auf Arbeitnehmende
mit Behinderungen eine vergleichbare Situation bestehen resp. hergestellt werden muss,
damit geprüft werden kann, ob eine unmittelbare Diskriminierung vorliegt.
3.32 Der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung setzt „dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche“
voraus, die Menschen mit Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer
Weise benachteiligen. Die Regelung berücksichtigt, dass bei Menschen mit
Behinderungen anders als bei anderen von Diskriminierung betroffenen Personengruppen
auch die faktische Gestaltung von Lebensbereichen Benachteiligungen verursachen
können. 237 Eine mittelbare Diskriminierung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein
rechtmässiges Ziel verfolgt und die Vorschriften, Kriterien, Verfahren und Merkmale
gestalteter Lebensbereiche verhältnismässig sind. Eine mittelbare Diskriminierung kann
zudem gerechtfertigt sein, wenn die Beseitigung der Bedingungen, die zu einer
234 Gemäss § 3 BEinstG gilt der Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechst Monaten als vorübergehen.
235 EuGH vom 11. Juli 2006, Rs. C-13/05, Navas.
236 FUCHS, S. 377ff.
237 Siehe Änderungen im Bundesgesetz über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter
(Behinderteneinstellungsgesetz – BeinstG) durch das Behindertengleichstellungspaket, Quelle:
http://www.gleichstellung.at/rechte/beinstg.php (28.02.2007).