Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 62
geschützten Personenkreis gehören nach § 68 Abs. 1 schwer behinderte und diesen
gleichgestellte behinderte Menschen. 247
3.46 § 81 Abs. 2 SGB IX enthält ein ausdrückliches Verbot der Benachteiligung von
Menschen mit einer schweren Behinderung im Sinne des Gesetzes in der Arbeitswelt.
Für die daraus entstehenden Pflichten wird neu auf die Regelungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 248 verwiesen. Ein schwer behinderter Arbeitnehmer
darf wegen seiner Behinderung insbesondere nicht in Bezug auf den Zugang zur
Erwerbstätigkeit inklusiv Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen sowie die
Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln und anderen Unterstützungsmöglichkeiten
berücksichtigt werden , die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, beim beruflichen
Aufstieg oder einer Kündigung benachteiligt werden (§ 2 AGG). Eine
Ungleichbehandlung verstösst jedoch nicht gegen das Verbot, wenn die für den Beruf
geforderte wesentliche und entscheidende Tätigkeit von der betroffenen Person wegen
ihrer Behinderung nicht erbracht werden kann. Die beruflichen Anforderungen müssen
angemessen sein (§ 8 AGG).
3.47 Der Arbeitgeber ist gemäss § 81 SGB IX verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze
mit schwer behinderten Menschen besetzt werden können. Für die Prüfung sind
Schwerbehindertenvertretungen im Sinne von § 95 Abs. 2 SGB IX und der Betriebssowie
Personalrat (§ 93 SGB IX) beizuziehen. Erfüllt der Arbeitgeber seine
Beschäftigungspflicht nicht, muss er den zuständigen Vertretungen seine Gründe
darlegen. Die betroffene Person mit einer schweren Behinderung wird dabei angehört.
3.48 Bei Bewerbungen von schwer behinderten Menschen oder Vermittlungsvorschlägen von
Agenturen für Arbeit hat der Arbeitgeber frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung zu
informieren. Die schwer behinderten Arbeitnehmenden haben gegenüber dem
Arbeitgeber den Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten voll
verwerten und weiterentwickeln können. Sie sollen bei innerbetrieblichen Massnahmen
der beruflichen Bildung bevorzugt berücksichtigt werden; die Teilnahme an der
beruflichen Bildung ausserhalb des Betriebs soll ihnen in zumutbarem Umfang
erleichtert werden. § 81 Abs. 4 und 5 SGB gewährleistet den behinderten
Arbeitnehmenden das Recht auf behinderungsgerechte Einrichtungen inkl. der
erforderlichen technischen Arbeitshilfen sowie den Unterhalt der Arbeitsstätten. Die
Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter unterstützen den Arbeitgeber bei
deren Verwirklichung; die wesentlichen Eigenschaften des betroffenen Menschen mit
Behinderung werden in einem interaktiven und individualisierten Verfahren
berücksichtigt. 249 Die Arbeitgeber, die schwer behinderte Menschen beschäftigen,
können zudem zeitlich befristet einen Eingliederungszuschuss von bis zu 70 % des
Lohnes inklusiv Sozialversicherungsbeiträge erhalten. 250
247 § 68 Abs. 2 SGB IX hält fest, dass die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten
Menschen auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die
Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam und
sie kann befristet werden.
248 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006, BGBl. 2006, 1867.
249 § 81 Abs. 4 SGB IX; siehe auch EU Network of Independent Experts on Disability Discrimination. Baseline
Study. Disability Discrimination Law in the EU Member States, November 2004, S. 48.
250 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rehabilitation und Teilhabe).