Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 51
3.3 Mit dem Erlass der RL 2000/78/EG und RL 2000/43/EG 209 im Anwendungsbereich
„Arbeit und Erwerb“ hat der Rat entsprechend legiferiert. Die RL 2000/78/EG hat die
Diskriminierung aufgrund der Kriterien Alter, sexuelle Orientierung, Religion oder
Weltanschauung und Behinderung im Arbeitsverhältnis zum Inhalt, während die RL
2000/43 Diskriminierung aufgrund der Rasse und des ethnisch kulturellen Hintergrundes
in allen Lebensbereichen verbietet.
3.4 Der materielle Geltungsbereich der RL 2000/78/EG betrifft die folgenden vier Aspekte:
• Zugang zu allen Formen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung und
Umschulung 210 ,
• Bedingungen für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit,
einschliesslich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen 211 ;
• Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschliesslich der Entlassungsbedingungen und
des Arbeitsentgelts 212 ;
• Die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation
oder einem Berufsverband. 213
3.5 Die RL 2000/78/EG verbietet die unmittelbare (direkte) wie die mittelbare (indirekte)
Diskriminierung, die Anstiftung zur Diskriminierung und die Belästigung.
3.6 Eine unmittelbare Diskriminierung liegt nach Art. 2 Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG vor,
wenn eine Person wegen eines (oder mehreren) Diskriminierungskriteriums (-kriterien)
„in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine
andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“. Mit dem Hinweis „erfahren
würde“ macht der europäische Gesetzgeber deutlich, dass die Berufung auf eine
hypothetische Vergleichsperson zulässig ist. Im Gegensatz zur mittelbaren
Diskriminierung sind in der RL 2000/78/EG keine Rechtfertigungsgründe einer
unmittelbaren Diskriminierung aufgeführt. Zu beachten sind dazu jedoch die
Ausnahmetatbestände. Liegen keine Ausnahmetatbestände vor, ist jede direkte
(unmittelbare) Anknüpfung an ein verpöntes Diskriminierungsmerkmal eine unzulässige
Diskriminierung.
3.7 Die mittelbare Diskriminierung ist gegeben, „wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder
Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer
bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise
benachteiligen“. Die RL 2000/78/EG sieht in Art. 2 Abs. 2 lit. b/i/ii Gründe vor, bei
deren Vorhandensein die mittelbare Benachteiligung gerechtfertigt ist. Die Vorschriften,
Kriterien oder Verfahren müssen durch ein rechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt
sein und die Mittel zur Erreichung des Zieles müssen angemessen und erforderlich sein.
3.8 Der Diskriminierungstatbestand der Belästigung wird in Art. 3 der RL 2000/78/EG als
unerwünschte Verhaltensweise definiert, die im Zusammenhang mit der Rasse oder der
ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter
oder der sexuellen Ausrichtung stehen und „bezwecken oder bewirken, dass die Würde
der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,
209 Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180/22 vom 19.7.2000.
210 Art. 3 Ziffer 1 lit. b RL 2000/78/EG.
211 Art. 3 Ziffer 1 lit. a RL 2000/78/EG.
212 Art. 3 Ziffer 1 lit. c RL 2000/78/EG.
213 Art. 3 Ziffer 1 lit. d RL 2000/78/EG.