Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

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Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 74 3.97 „A significant disability“ ist gemäss Rehabilitation Act Amendments of 1973 304 eine schwere („severe“) körperliche oder geistige Beeinträchtigung, welche ernsthaft eine oder mehrere funktionalen Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung 305 beschränkt. Auch gilt eine Person als „significant disabled“, bei der eine berufliche Rehabilitation verschiedene Rehabilitationsleistungen über eine ausgedehnte Zeit zu erwarten ist. Die Festlegung der Kriterien zur Bestimmung von „most significant disability“ liegt im Kompetenzbereich des einzelnen Staats (Sektion 2 (21) Rehabilitation Act Ammendments of 1973). 3.98 In Butler v. Department of the Navy 306 wird festgehalten, dass der Rehabilitation Act nicht nur Diskriminierungen wegen einer Behinderung bei der Anstellung und Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhindern soll, sondern auch die aktive Unterstützung bei der Anstellung, Aufstiegsmöglichkeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen mittels angemessener Vorkehrungen vorsieht. 3.99 Ist einmal bestimmt, dass eine betroffene Person Anspruch auf Massnahmen zur beruflichen Rehabilitation in Sinne des Rehabilitation Acts hat, ist gemäss Sektion 722 des Rehabilitation Acts ein individualisierter Beschäftigungsplan („individualized plan for employment“) zu erstellen. Der individualisierte Beschäftigungsplan hat zwingend folgende Elemente zu enthalten: • Beschreibung der gewählten Beschäftigung (durch die betroffene Person); • Angaben der benötigten Unterstützung zur beruflichen Rehabilitation; • Angaben zum gewählten Betrieb oder Unternehmen; • Kriterien zur Verlaufsbeurteilung; • Die Pflichten der involvierten Parteien (Staat, Arbeitgeber, Person mit Behinderung); • Weiterführende Massnahmen („extended services“) beim Vorliegen einer Schwerstbehinderung („most significant disabilities“); • Angaben über benötigte Unterstützung bei Eintritt in den Ruhestand („post-employment“). 3.100 Der Beschäftigungsplan soll jährlich von einer qualifizierten Person überprüft und, wenn nötig, angepasst werden. Sektion 722 des Rehabilitation Acts sieht zudem ein Streitschlichtungsverfahren vor, an dem die Parteien freiwillig teilnehmen und von einem ausgewiesenen und neutralen Mediatoren durchgeführt wird; die Kosten des Streitschlichtungsverfahren wird vom Staat übernommen. 3.101 Um Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsplatz zu schaffen und auszudehnen, werden Unterstützungsleistungen an einzelne Arbeitgeber, „community rehabilitation programm providers“, Gewerkschaften, Berufsverbände und andere Einrichtungen vergeben, die zu diesem Zweck gemeinsame Projekte mit der Industrie/dem Gewerbe („Projects With Industry“) durchführen. Die Projektverantwortlichen formieren sich in einem „business advisory council“, welcher aus Vertretern der Privatwirtschaft, aus Personen mit einer Behinderung oder deren Vertretern und einem geeigneten staatlichen Vertreter besteht. Für die Vergabe der Unterstützungsleistung ist der „Commissioner“ zuständig (§ 795 des Rehabilitation Acts). 304 Rehabilitation Act Amendments of 1973, Quelle: http://www.access-board.gov/enforcement/rehab-acttext/intro.htm (15.02.2007). 305 Als funktionale Fähigkeiten wird Sektion 7 (20) des Rehabilitaiton Acts beispielshaft aufgelistet: „mobility“, „communication“, „self-care“, „self-direction“, interpersonal skills“, „work tolerance“, „work skills“, Quelle: http://www.access-board.gov/enforcement/rehab-act-text/intro.htm (15.02.2007). 306 Butler v. Department of the Navy, 595 F. Supp. 1063 (D.Md. 1984).
Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 75 3.102 Zusätzlich zu den Unterstützungsleistungen im Sinne von § 975g des Rehabilitation Acts werden Bundesgelder an die Staaten ausgerichtet, die mit geeigneten Arbeitgebern Gemeinschaftsprogramme zu Supported Employment für Menschen mit einer schweren Behinderung ausarbeiten. Die Staaten haben dafür jährlich über ihre Aktivitäten und Bemühungen, solche Gemeinschaftsprojekte zu lancieren, Bericht zu erstatten (§ 975k des Rehabilitation Acts). Gemäss § 764 des Rehabilitation Acts sind auch Gelder für Forschungsarbeiten im Bereich Supported Employment vorgesehen. 3.103 Die Pflichten des Commissioners unter dem Rehabilitation Act sind im Rahmen der Bestimmungen zu den „Vocational Rehabilitation Services“ die jährliche Überprüfung und das vor Ort Monitoring der Programme und zu bestimmen, ob die Staaten ihren Verpflichtungen unter dem Rehabilitation Act nachkommen, z.B. ihre „State plans“ einhalten. Dem Commissioner kommt auch eine beratende Funktion zu. Der Commissioner hat schliesslich die Kompetenz, bei Verletzung des Rehabilitation Acts die Unterstützungsleistungen an den Staat oder die private Organisation zurückzubehalten (§ 727 des Rehabilitaiton Acts). Sind die betroffenen Parteien mit dem Entscheid des Commissioners nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit vor Gericht Klage einzureichen.
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