Literaturanalyse Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung

Pärli/Lichtenauer/Caplazi: Literaturanalyse „Integration in die Arbeitswelt durch Gleichstellung“ 57
dd)
Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Gemäss Art. 5 der RL 2000/78/EG
ist die Belastung des Arbeitgebers nicht unverhältnismässig, wenn sie durch geltende
Massnahmen im Rahmen der [nationalen] Behindertenpolitik ausreichend kompensiert
wird. Der Beweis der unverhältnismässigen Belastung ist vom Arbeitgeber zu erbringen
(Art. 10 der RL 2000/78/EG).
Rechtssprechung zu angemessenen Vorkehrungen
3.27 Noch lassen sich nur wenige Gerichtsentscheide zu angemessenen Vorkehrungen im
Kontext der RL 2000/78/EG finden. Die folgende Entscheidung eines italienischen
Gerichts zeigt indes das Potenzial dieses Rechtsinstituts als Teil einer
integrationsfördernden Antidiskriminierungsgesetzgebung auf: „Eine Angestellte des
Justizministeriums war als behindert anerkannt worden. Es wurde festgestellt, dass sie
nicht in der Lage war, Arbeiten auszuführen, die erfordern, dass sie sich zu Fuß bewegt,
und zwar sowohl während der Beschäftigung als auch um den Arbeitsplatz zu erreichen.
Der zuständige Verwaltungssausschuss stellte auch fest, dass ihre Arbeit als
Gerichtsangestellte von ihr erledigt werden kann, wenn diese in der Nähe ihres
Wohnortes stattfindet. Auf der Grundlage dieser Bescheinigung bat die Klägerin um
Versetzung von Bologna nach Pistoia. Die Bitte wurde stattgegeben, und ihr Vertrag
wurde zweimal verlängert. Als sie zum dritten Mal die Erneuerung ihres Vertrages
beantragt hatte, wurde sie vom Ministerium aufgefordert, sich für eine Stelle in dem nahe
gelegenen Gerichtsbüro von Monsummano Terme zu bewerben, da sich dieses noch
näher bei ihrem Wohnort befindet als Pistoia. Die Bewerberin nahm die Stelle an, doch
nachdem der Vertrag mehrmals erneuert worden war, beschloss das Ministerium, dass sie
wieder in Pistoia arbeiten solle. Die Klägerin brachte daraufhin eine Klage gegen das
Ministerium vor. Im September 2005 stellte das Gericht von Pistoia fest, dass die
Entscheidung des Ministeriums eine mittelbare Diskriminierung aufgrund einer
Behinderung darstellt und verlangte vom Ministerium, das diskriminierende Verhalten zu
unterlassen und die Verfahrenskosten zu bezahlen. Das Gericht erwähnte die
Begriffsbestimmung der mittelbaren Diskriminierung aus dem Dekret zur Umsetzung der
Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung. Zur Feststellung, ob das
Verhalten der Verwaltung als diskriminierend einzustufen ist, verwies es allerdings auf
die Erwägungsgründe 6, 9 und 20 sowie auf Artikel 5 der Richtlinie 5, obwohl die
italienische Regierung die Anforderung der „geeigneten Vorkehrungen“ nicht in das
Dekret aufgenommen hat. Das Gericht wandte daher das Prinzip der indirekten Wirkung
an, indem es innerstaatliches Recht im Licht der Richtlinien interpretierte, um zu dem
von ihnen beabsichtigten Ergebnis zu gelangen (siehe oben). Da die beklagte Partei nicht
vor Gericht erschien, konnte der Richter nicht beurteilen, ob die indirekte
Diskriminierung sachlich gerechtfertigt war durch rechtmäßige Ziele, die mit
angemessenen und erforderlichen Mitteln verfolgt wurden. Dies hätte der Arbeitgeber
vor Gericht beweisen müssen.“ 233
c) Umsetzung in den Mitgliedstaaten
aa)
Österreich
3.28 Am 1. Januar 2006 trat in Österreich das Behindertengleichstellungspaket in Kraft.
Damit wird ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(BGStG, Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) erlassen und das
233 EUROPÄISCHE KOMMISSION (Jahresbericht 2006), S. 18-19.