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Melita Tuschinski: EEW‰rmeG 2011 + EnEV in der Praxis 1.7 Interview zum EEW‰rmeG 2011 - Seite 3 von 5 Zustand vorliegt wie bei einer Kompressionsk‰ltemaschine. Bei den erneuerbaren K‰ltetech- niken, die ÑUmgebungsk‰lteì nutzen, ist zu beachten, dass Maflnahmen wie die kontrollierte Nachtl¸ftung oder die Freie K¸h- lung ¸ber K¸hlt¸rme (ohne Um- weg ¸ber das Erdreich) zuk¸nftig nicht die Nutzungspflicht des EEW‰rmeG erf¸llt. Anders ver- h‰lt es sich mit erdgekoppelten oder wassergekoppelten Anlagen wie beispielsweise Erdsonden oder Erdpf‰hlen, die zur Beton- aktivierung verwendet werden, oder Erdw‰rmetauschern, ¸ber die eine Vortemperierung der Luft vorgenommen wird. 6. Das novellierte Gesetz nimmt die ˆffentliche Hand nun auch in die Pflicht, erneuerbare Energien einzusetzen, wenn sie ihre Geb‰ude grundlegend sa- niert. Dabei f‰llt auf, dass die Definition f¸r eine Ñgrundle- gende Sanierungì von der Defi- nition der Energieeinsparver- ordnung (EnEV 2009) abweicht. Die EnEV definiert als Grenze 10 Prozent der Fl‰che eines Bauteils und das EEW‰rmeG 2011 setzt als Limit 20 Prozent der gesamten Geb‰udeh¸lle fest. Was sagen Sie zu dieser Diskrepanz? Fischer: Es ergab sich hier ein- fach die Notwendigkeit, eine Definition f¸r den in der Richtli- nie verwendeten Begriff der Ñgrundlegenden Renovierungì zu finden. Hierzu wurde eine Anlei- he bei der novellierten Geb‰u- deeffizienzrichtlinie genommen, die die Grenze f¸r eine grundlegende Renovierung bei 25 % der Geb‰udeh¸lle ansetzt. In Abw‰- gung verschiedener Gesichts- punkte wurde im Ergebnis die Grenze von 20 % der Geb‰udeh¸l- le angesetzt. Eine direkte Vergleichbarkeit mit der 10-Prozent-Bauteilgrenze der EnEV ist nicht gegeben, aber diese gilt nat¸rlich zus‰tzlich f¸r die betroffenen ˆffentlichen Geb‰ude. Die Vorbildfunktion, und damit die Nutzungspflicht f¸r erneuerbare Energien f¸r W‰r- me/K‰lte, tritt erst ein, wenn auch noch der Austausch eines Heizkessels im zeitlichen Zusam- menhang von bis zu zwei Jahren hinzutritt. Damit liegt also eine grundlegende Renovierung nur bei wirklich grˆfleren Maflnahmen an Geb‰udeh¸lle und Heizungsan- lage vor. 7. Zur¸ck zu den ˆffentlichen Geb‰uden. Auf der einen Seite nimmt das Gesetz sie erheblich in die Pflicht, auf der anderen Seite sind dermaflen viele Aus- nahmen mˆglich, dass unwill- k¸rlich der Eindruck entsteht, dass die ˆffentliche Hand sehr Ñschonungsbed¸rftigì sei. Dabei sollte sie jedoch als Vorbild dienen und der freien Wirt- schaft vorf¸hren, wie man es besser machen kann. Stimmt dieser Eindruck, oder hat es andere Gr¸nde f¸r die vielen Ausnahmeregeln? Fischer: Der Eindruck mag aufgrund der L‰nge der eingef¸gten Passagen entstehen, trifft so jedoch nicht zu. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens musste die angespannte finanzielle Situ- ation vieler Kommunen, die ja die Hauptbetroffenen des Geset- zes sind, ber¸cksichtigt werden. Daher sind Mˆglichkeiten f¸r Ausnahmen und Befreiungen for- muliert worden. Hierbei wurde ganz klar darauf geachtet, dass die Kommunen nur unter be- stimmten klar definierten Um- st‰nden Ausnahmen in Anspruch nehmen kˆnnen. ‹berschuldete Kommunen kˆn- nen eine Befreiung leichter errei- chen, m¸ssen die Entscheidung aber ˆffentlich machen und be- gr¸nden; bei anderen Kommunen ist eine Befreiung aufgrund unbil- liger H‰rte nur gegeben, wenn jede mˆgliche Maflnahme zur Nutzungspflicht zu nicht uner- heblichen Mehrkosten im Ver- gleich zu einer Renovierung nach EnEV f¸hrt. Meistens wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit wenigs- tens eine Maflnahme geben, die nur unerhebliche Mehrkosten mit sich bringt. Wichtig ist, dass hier das ÑMehrkosten-Kriteriumì greift, anders als der Wirtschaft- lichkeitsbegriff der EnEV. 8. Die EnEV fordert energieeffi- ziente Geb‰ude und das EE- W‰rmeG fordert parallel dazu, dass Bauherrn die Energie f¸r Heizung und K¸hlung teilweise regenerativ abdecken. Im ß 5 (Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Geb‰uden) regelt der neuen Absatz 5 wie hoch der Anteil der erneuerbaren K‰lte sein muss, damit betroffene Bauherrn ihre Pflicht erf¸llen. Kˆnnten Sie bitte diese Rege- lung kurz zusammenfassend erl‰utern.
Melita Tuschinski: EEW‰rmeG 2011 + EnEV in der Praxis 1.7 Interview zum EEW‰rmeG 2011 - Seite 4 von 5 Fischer: Wichtig f¸r das Ver- st‰ndnis ist zun‰chst einmal, dass alle Pflichtanteile immer auf die Summe aus W‰rme- und K‰l- teenergiebedarf bezogen sind und mit der K‰lte, nicht der W‰rme gerechnet werden. ß 5 Absatz 5 bestimmt nun Folgen- des: 1. Die Pflichtanteile f¸r erneuerbare K‰lte bei Neubauten sind die gleichen wie f¸r erneuerbare W‰rme aus dem gleichen ÑUrsprungsenergie- tr‰gerì (siehe ß 5 Abs‰tze 1 bis 4), also 15% bei Solar- thermie, 30% bei Biogas aus KWK und 50% aus sonstiger Biomasse oder Geother- mie/Umweltw‰rme. 2. Differenziert wird nach Nut- zung von a) erneuerbarer W‰rme zur anschlieflenden K‰lteerzeugung sowie von b) direkter K‰ltenutzung (bei Geothermie und Umwelt- w‰rme). Damit werden zu- n‰chst nur die beiden prinzi- piellen Mˆglichkeiten darge- stellt; gesetzestechnisch ist dies nˆtig, weil die Ersatz- maflnahmen Abw‰rme, KWK und Fernw‰rme hierauf Be- zug nehmen, d.h. auch K‰lte aus Abw‰rme, aus Kraft- W‰rme-K‰ltekopplung oder Fernw‰rme (bzw. Fernk‰lte) ist zul‰ssig (siehe ƒnderun- gen in ß 7). Einige Beispiele: a) Wird Solarw‰rme zur K‰lteerzeugung genutzt, muss hie- raus K‰lte in Hˆhe von 15% des W‰rme- und K‰lteener- giebedarfs erzeugt und genutzt werden. D.h. die 15% ergeben sich daraus, dass die W‰rme urspr¸nglich aus Sola- rer Strahlungsenergie stammt. b) Analog gilt bei K‰lte aus einer Biogas-Kraft-W‰rme- K‰ltekopplungsanlage ein Pflichtanteil von 30% K‰lte am W‰rme- und K‰lteener- giebedarf. c) Bei K‰lte aus Geothermie oder Umweltw‰rme (z.B. durch Nutzung von Erdw‰r- metauschern, durch passive K¸hlfunktion bei W‰rmepumpen oder Nutzung von kaltem Grund- und Oberfl‰chenwas- ser) gelten 50 Prozent Pflichtanteil. Weitere Nebenbedingungen sind in Anlage IV geregelt. 9. Wer das EEW‰rmegesetz er- f¸llen muss ist verpflichtet, auch die entsprechenden Nachweise zu liefern. Daf¸r soll das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Bundes- bauministerium nun auch For- mulare f¸r Nachweise, Anzeigen und Bescheinigungen einf¸hren. Allerdings, bringt das novellierte Gesetz etliche Erg‰nzungen dazu, dass leicht der Eindruck entsteht, dass es nicht einfa- cher sondern eher komplizierter wird (weitere Daten anfor- dern, andere Nachweise, usw.) Wann d¸rfen die Verpflichteten mit diesen Formularen von Ihnen rechnen und inwieweit werden sie tats‰chlich verein- fachend wirken? Fischer: Komplizierter soll es nicht werden, sondern im Gegen- teil kˆnnten solche bundesein- heitlichen Formulare den Vollzug durch die L‰nder vereinheitlichen helfen. Hierzu gibt es bisher noch keine konkreten Planungen. 10. Ein Schwerpunkt des EE- W‰rmegesetzes bleibt nach wie vor die finanzielle Fˆrderung von Bauherren und Eigent¸mer von Geb‰uden, wenn sie die Anforderungen des Gesetzes Ñ¸bererf¸llenì. Was hat sich dabei konkret ge‰ndert und was ist gleich geblieben? Fischer: Es hat sich lediglich der durch das EEW‰rmeG f¸r die Fˆrderung des Marktanreizpro- gramms (MAP) gesetzte Mindest- standard leicht ge‰ndert. So mussten als Rahmen unter ande- rem Mindestwirkungsgrade f¸r Holzfeuerungen oder Pr¸fsiegel f¸r W‰rmepumpen gesetzlich verankert werden. Der finanzielle Rahmen und das Verh‰ltnis von Nutzungspflicht zu Fˆrderung bleiben unver‰ndert, d.h. bei quantitativer oder qualitativer ‹bererf¸llung der Mindestanfor- derung ist eine Fˆrderung wei- terhin mˆglich. Auch ˆffentliche Geb‰ude, die einer Nutzungs- pflicht unterliegen, kˆnnen unter diesen Bedingungen weiter ge- fˆrdert werden. Davon unabh‰n- gig sind Investitionen in Neubau- ten seit Juli 2010 im Rahmen des MAP nicht mehr fˆrderf‰hig. Die Fˆrderrichtlinien wurden gerade zum 15. M‰rz 2011 ¸berarbeitet: mit besseren Konditionen f¸r Solarthermie, vor allem in Kom- bination mit einem Kesseltausch, und ge‰nderten Anforderungen f¸r W‰rmepumpen.
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