EEWärmeG 2011 + EnEV - ENEV-Online.de

Melita Tuschinski: EEW‰rmeG 2011 + EnEV in der Praxis Seite 2.60 von 2.87
Miet- und Pachtvertr‰ge
ß 3 (3)
EEW‰rmeG 2009
(1.1.2009 bis 30.4.2011)
EEW‰rmeG 2011
(ab 1.5.2011)
stellen, dass auch bei diejenigen ˆffentlichen Geb‰ude - die
sich nicht in ihrem Eigentum befinden, die sie jedoch als Be-
sitzerin nutzt ¸ber Miet- oder Pachtvertr‰ge ñ im Falle einer
grundlegenden Renovierung erneuerbare Energien vorbildlich
genutzt werden.
Diese Regel gilt allerdings nicht f¸r die am 1. Mai 2011 beste-
henden Miet- und Pachtvertr‰ge der ˆffentlichen Hand mit
den Eigent¸mern der Geb‰ude. Diese Ausnahme erstreckt
sich bis zum Ablauf dieser Miet- oder Pachtverh‰ltnisse.
� Geltende Fassung des W‰rmegesetzes:
Das erste W‰rmegesetz (EEW‰rmeG 2009) galt vom 1. Januar
2009 bis einschliefllich 30. April 2011. Das novellierte W‰r-
megesetz (EEW‰rmeG 2011) gilt seit dem 1. Mai 2011.
F¸r die Frage, welche Fassung des Gesetzes f¸r ein Bauvor-
haben gilt, ist maflgeblich der Zeitpunkt, wann der Bauherr
oder Eigent¸mer folgende Schritte unternommen hat:
- den Bauantrag oder den Antrag auf Zustimmung einge-
reicht ñ bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben,
- der Behˆrde die Bauanzeige erstattet,
- der Behˆrde zur Kenntnis gebracht ñ bei nicht genehmi-
gungsbed¸rftigen Bauvorhaben nach dem Kenntnisgabe-
verfahren,
mit der Bauausf¸hrung begonnen - bei nicht genehmi-
gungsbed¸rftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige-
und verfahrensfreie Bauvorhaben.
Je nachdem, wann der Bauherr demnach diese Schritte ge-
nau unternommen hat, gilt das W‰rmegesetz 2009 oder das
W‰rmegesetz 2011.
Teil 4 Schlussbestimmungen
Schlussbestimmung ß 20 Inkrafttreten
Seit wann ist das W‰rmegesetz 2011 in Kraft?
Das W‰rmegesetz ist seit dem 1. Mai 2011 bundesweit in Kraft,
ß 19 (5)
ß 20