Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag - SAMW

KAPITEL 7Der Arzt als Berichterstatter:vom Arztgeheimnis zur Rechnungsstellung7.1. Arztgeheimnis (Berufsgeheimnis, Patientengeheimnis)Angehörige von Gesundheitsberufen sind wie Anwälte oder Geistliche an dasBerufsgeheimnis gebunden. Unter die Geheimhaltungspflicht fällt alles, wasden Ärztinnen und Ärzten in der Berufsausübung anvertraut worden ist oder wassie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Ein Arzt darf Dritten Auskunftgeben, wenn die Einwilligung der Patientin dazu vorliegt, ein Gesetz dies vor siehtoder er von der kantonalen Behörde vom Geheimnis entbunden wurde.Der traditionelle Begriff «Arztgeheimnis» hat seine Berechtigung. Er macht bewusst,dass die Ausübung des Arztberufs nur möglich ist, wenn Arzt und Ärztin dieVertraulichkeit wahren können. Wer das Arztgeheimnis aufs Spiel setzt, nimmtdem Patienten die Möglichkeit, sich ohne Bedenken anvertrauen zu können,und zerstört damit den Arztberuf. Der Begriff «Patientengeheimnis» betont, dasses um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Patientin geht. Auch diese Perspektiveist zutreffend. Es kommt auf den Kontext an. Geregelt ist das «ärztlicheBerufsgeheimnis» – so der gesetzliche Begriff – in Art. 321 des Strafgesetzbuchs(vgl. Kasten).Unter die Geheimhaltungspflicht fällt alles, was Ärztin und Arzt «infolge ihresBerufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommenhaben»: Geheim ist somit, was Patienten oder deren Angehörige der Ärztin anvertrauen,aber auch alles, was der Arzt selbst im Rahmen seiner Tätigkeit wahrnimmtund tut, etwa die Untersuchungsergebnisse, die resultierende Diagnoseund die Behandlungen.Nicht wenige Patienten zahlen die Arztrechnung selbst, sei dies im Zusammenhangmit höheren Jahresfranchisen oder aus spezifischen, z.B. beruflichen oderfamiliären Geheimhaltungsgründen. Auch für eine online Abfrage der Arztpraxisbei der Krankenkasse braucht es deshalb das Patienteneinverständnis, weil damitdie Kasse von Anfang an weiss, dass der Patient bei diesem Arzt in Behandlung ist.Der Patient hat auch das Recht, frei zu entscheiden, ob er die Versichertenkartevorweisen will, oder ob er in Kauf nimmt, dass seine Kasse allenfalls eine angemesseneBearbeitungsgebühr verlangt, wenn AHV- und Versichertenkartennum-98