Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag - SAMW

mer nicht auf der Rechnung stehen. 168 Die gesetzliche Leistungspflicht der Kassehängt nicht davon ab, ob die AHV- und Versichertenkartennummer auf der Rechnungstehen.Auch wenn der Arzt Laboraufträge extern vergibt und das Labor im «tiers payant»(t.p.) abrechnet, sollte er den Patienten vorgängig fragen, ob dieser die Abrechnungmit t.p. akzeptiert oder die Rechnung selbst erhalten will. Nach Auffassungder FMH gehört auch die ärztliche Gutachtertätigkeit zur Ausübung des Arztberufsund untersteht somit dem Patientengeheimnis (siehe Kap. 8.1.): Selbst wennder Arzt bloss ein Aktengutachten erstellt und die Patientin gar nicht sieht, darfer dieses beispielsweise nicht den Medien weitergeben.Nicht unter das Patientengeheimnis fallen hingegen bereits allgemein bekannteoder offenkundige Tatsachen – auch wenn die Ärztin diese in ihrer Berufsausübungwahrgenommen hat.Neben den Ärztinnen und Ärzten untersteht auch das Personal der Arztpraxisund der Spitäler dem Patientengeheimnis. Der Arzt soll seine Hilfspersonen ausdrücklichdarauf aufmerksam machen. 169168 Art. 10 Abs. 2 VVK: «Weist die versicherte Person die Versichertenkarte nicht vor und verursachtsie dadurch zusätzliche Aufwendungen bei der Vergütung von Leistungen, so kann der Versicherereine angemessene Gebühr erheben.»169 Art. 11 Abs. 2 FMH-Standesordnung: «Arzt und Ärztin haben ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnenund alle, die in ihre Praxis Einblick erhalten, über die Pflicht zur Verschwiegenheit zu informierenund sie nach Möglichkeit schriftlich auf deren Einhaltung zu verpflichten.»99