Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag - SAMW

Prognosen über die rechtliche Beurteilung eines Verhaltens sind in vielen Einzelfällennicht möglich oder wenigstens nicht eindeutig; was Recht ist, stellt sichdaher manchmal erst im Nachhinein heraus. Unter diesem Gesichtspunkt ist dasRecht nicht nur Leitlinie im Rahmen der praktischen Tätigkeit des Arztes, die esihm ermöglicht, die Konsequenzen des eigenen Verhaltens abzusehen, sondernerscheint auch gleichzeitig als Damoklesschwert über den Köpfen der handelndenPersonen. Sie müssen sich ständig die Frage stellen, wie eine hypothetischeRichterin nachträglich über ihr Verhalten entscheiden würde. Die massgeblichenNormen sollten hingegen zumindest im Strafrecht so bestimmt sein, dass sie dieFolgen des eigenen Verhaltens möglichst als vorhersehbar erscheinen lassen.1.2. Stufen des RechtsDie gesetzlichen Regelungen sind hierarchisch aufgebaut und werden meistkonkreter, je weiter unten sie in der Hierarchie eingereiht sind.VerfassungAuf der obersten Stufe steht in der Schweiz das Verfassungsrecht, d.h. das Rechtder Bundesverfassung und der einzelnen Kantonsverfassungen. Auch wenn essich dabei meist nur um relativ allgemein gehaltene Bestimmungen handelt,bilden diese Artikel die Basis und den Ausgangspunkt für die gesamte Rechtsordnung.Aus der Sicht der Patientin von grosser Bedeutung ist vor allem das imGrundrechtskatalog der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonventiongarantierte Recht auf Leben und persönliche Freiheit. DasRecht auf Leben schützt die Gesamtheit der physischen und psychischen Funktionenin umfassender Weise. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit beinhaltetdas Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen und keine körperlichenEingriffe hinnehmen zu müssen. Im Weiteren garantiert das Recht auch die psychischeUnversehrtheit sowie die Bewegungsfreiheit, die etwa bei der Zwangseinweisungin Anstalten tangiert sein kann.Im Gegensatz zum Recht auf Leben kann das Recht auf persönliche Freiheit abereingeschränkt werden – Beispiele sind die zwangsweise Blutentnahme oder die medikamentöseZwangsbehandlung –, sofern dafür eine gesetzliche Grundlage vorhandenist, ein öffentliches Interesse vorliegt und der Eingriff verhältnismässig ist.Die Bundesverfassung enthält ausserdem eine Reihe von sogenannten Kompetenznormen.Dadurch wird die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers begründet,etwa um eine Kranken- und Unfallversicherung zu schaffen, die Gesundheit zuschützen, den Umgang mit Lebensmitteln oder Heilmitteln zu regeln, übertragbareKrankheiten zu bekämpfen oder Gesetze im Bereich der Humanforschung,der Fortpflanzungs- und der Transplantationsmedizin zu erlassen. Alle diese Bereichewerden durch spezielle Bundesgesetze weiter ausgeführt.10