Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag - SAMW

– die strafrechtlichen Bestimmungen, namentlich die Delikte gegen Leibund Leben (z.B. Körperverletzung, Tötung und Beihilfe zum Selbst -mord) und die strafbaren Handlungen gegen Berufspflichten (vor allemVerletzung des Berufsgeheimnisses);– das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb.Für das Medizinrecht ebenfalls zentral sind das Heilmittelgesetz (2002), das Epidemiengesetzund das Medizinalberufegesetz (2007). Ausserdem finden sich invielen kantonalen Gesetzen Regelungen, die sich spezifisch an Medizinalpersonenrichten, wie namentlich Bestimmungen zur Selbstdispensation, zur Spitalorganisation,zum Datenschutz oder zur Zulassung nichtuniversitärer Medizinalberufe.Diese unterscheiden sich von Kanton zu Kanton.Die gesetzlichen Regelungen werden durch eine Vielzahl von verbindlichen eidgenössischenund kantonalen Verordnungen weiter konkretisiert und ausgeführt.1.3. Die privaten RegelwerkeIn der Medizin hat neben den rechtlich verbindlichen Regelungen auch dassogenannte «soft law» eine grosse Bedeutung. Darunter versteht man nichtstaatlicheRegeln. Sie binden zwar den staatlichen Richter nicht; in der Praxiskönnen sie aber starken Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung haben.Standesrecht der FMHIm Medizinrecht ist vor allem das Standesrecht wichtig: In der Schweiz gehört dieüberwiegende Zahl von Ärztinnen und Ärzten der Berufsorganisation FMH an.Diese hat eine Standesordnung erlassen, in der viele Grundsätze der ärztlichen Tätigkeitgeregelt werden, wenn auch meist nur in allgemeiner Form (vgl. Kap. 2.4.).Medizin-ethische Richtlinien der SAMWAuch die medizin-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der MedizinischenWissenschaften (SAMW) sind von grosser Bedeutung. Im Anschluss andie erste Herztransplantation wurde bereits im Jahre 1969 die «Richtlinie für dieDefinition und Diagnose des Todes» veröffentlicht, die in kurzer Zeit zum unverzichtbarenInstrument in der ärztlichen Praxis geworden ist und der von allen SeitenAnerkennung zuteil wurde. Gestützt auf diesen Erfolg sah sich die Akademieveranlasst, weitere Richtlinien zu diversen Themenkomplexen zu erstellen; dieseRichtlinien decken heute beinahe die gesamte Bioethikdiskussion ab. Ziel dieserRichtlinien ist es, den praktisch tätigen Arzt bei der täglichen Arbeit zu unterstützen.Es soll – beruhend auf der geltenden Rechtslage – ein verlässlicher, leicht zugänglicherStandard geschaffen werden; gleichzeitig werden Probleme und Abläufeoffen gelegt und dadurch eine öffentliche Diskussion ermöglicht.12