Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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13.3. Frauenförderungsgesetz in Bezug auf Schulen
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
Im Gesetzestext selbst ist der Geltungsbereich des FGG für Behörden, Gerichte und sonstige
öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaats festgelegt. § 3 Abs. 3 legt fest,
dass Schulen Dienststellen im Sinne des Gesetzes sind. Stellenbewirtschaftende Dienststellen
sind in Sachsen die Regionalschulämter.
Frauenbeauftragte
Nach § 18 Abs. 1 SächsFFG und 2 sind in jeder Dienststelle mit mindestens 10 Frauen eine
Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin zu bestellen. Da auch Schulen Dienststellen sind,
gehört Sachsen zu den sechs Bundesländern, an denen Frauenbeauftragte auch an Schulen
bestellt werden. Über die Anzahl der an Schulen bestellten Frauenbeauftragten liegen jedoch
keine Angaben vor.
Freistellung
Nach § 19 Abs. 3 SächsFFG wird die Frauenbeauftragte von ihren übrigen dienstlichen Tätigkeiten
ganz oder teilweise freigestellt, soweit es nach Art und Größe der Dienststelle zur ordnungsgemäßen
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Aufgaben und Rechte der Frauenbeauftragten
Das FFG differenziert zwischen Aufgaben (§ 20), Befugnissen (§ 21) und dem Beanstandungsrecht
(§22)
Aufgaben und Befugnisse der Frauenbeauftragte im Ministerium und bei den Regionalschulämtern
Die Frauenbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes in der Dienststelle zu
fördern und zu überwachen. Sie wirkt bei allen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die Fragen
der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
der Verbesserung der beruflichen Situation der in der Dienststelle beschäftigten Frauen betreffen.
Sie ist frühzeitig zu beteiligen, insbesondere in Personalangelegenheiten an der Vorbereitung
und Entscheidung über Einstellung, Umsetzung mit einer Dauer von über sechs Monaten,
Versetzung, Fortbildung, beruflichen Aufstieg und vorzeitige Beendigung der Beschäftigung,
soweit nicht die Betroffenen diese Beteiligung ausdrücklich ablehnen; sozialen und
organisatorischen Angelegenheiten (§ 20 Abs. 1).
Die Frauenbeauftragte entwickelt eigene Initiativen zur Durchführung dieses Gesetzes und
zur Verbesserung der beruflichen Situationen von Frauen sowie der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf von Frauen und Männern. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Beratung und