Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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• Vorschriften zur Personalpolitik, insbesondere bei Einstellungen, Beförderungen, Fortbildungen
und Teilzeitbeschäftigungen, die auch unterschiedliche Quotierungsvorschriften
enthalten
• die Verpflichtung zur Erstellung von Frauenförder- bzw. Gleichstellungsplänen
• die Wahl oder Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten
• Vorschriften zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.
Im Jahr 2000 wurde von der rot-grünen Regierung ein neues Bundesgleichstellungsgesetz in
den Bundestag eingebracht, das 2001 verabschiedet wurde. Das neue Gesetz bedeutete eine
spürbare Verbesserung der Wirksamkeit gegenüber dem bisherigen Frauenfördergesetz des
Bundes aus dem Jahre 1994. In einer Stellungnahme der GEW werden dabei folgende Regelungen
hervorgehoben und positiv bewertet: „Ausdehnung des Geltungsbereiches auf den
privatrechtlich organisierten Bereich der außeruniversitären Forschung, Verankerung des
Gender-Mainstreaming-Prinzips in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle, Festlegung der
Förderung der Gleichstellung als ausdrückliche Aufgabe für alle Beschäftigte, insbesondere in
Leitungsfunktionen, Stärkung und Konkretisierung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
bis hin zur erstmaligen Einführung des Einspruchsrechts der Gleichstellungsbeauftragten“
(GEW-Hauptvorstand, 2001, S. 3). Die erhoffte Signalwirkung des Gesetzes hat bislang jedoch
noch zu keinem Reformschub für die Gesetzgebung zur Gleichstellung in den Bundesländern
geführt.
Alle Landesgleichstellungsgesetze gelten uneingeschränkt für die unmittelbaren und mittelbaren
Verwaltungen der Länder und der ihnen unterstellten Einrichtungen. Damit fallen Beschäftigte
der Schulverwaltungen und staatlichen Schulen unter das jeweilige Gleichstellungsrecht.
Gesonderte Regelungen zum schulischen Bereich enthalten die Gleichstellungsgesetze
folgender Bundesländer: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und Sachsen zum Geltungsbereich für Schulen; Brandenburg, Hessen und
Nordrhein-Westfalen zur Definition von Staatlichen Schulämtern als Dienststellen; Mecklenburg-Vorpommern
zur Wahl und Freistellung von Gleichstellungsbeauftragten im Bildungsministerium
und in Schulämtern. Einen gesonderten Paragraphen für Schulfrauenbeauftragte
enthält das Gesetz in Niedersachsen.
1.2. Schulgesetze
Schulgesetze oder Schulordnungs- bzw. Schulverwaltungsgesetze gibt es in allen Bundesländern.
Diese Gesetze gelten in der Regel ausschließlich für öffentliche Schulen.
Alle Schulgesetze, außer Baden-Württemberg und Sachsen, enthalten Bestimmungen zur
Gleichstellung von Frauen und Männern, die vor allem auf Novellierungen in den neunziger
Jahren beruhen:
1. Diese beziehen sich zumeist auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule. In einigen
Bundesländern gehört es auch zu den Aufgabenbestimmungen, dass die Schule ih-