Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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3. Verwaltungsaufbau, Verwaltungsreformen und Gleichstellung im schulischen Bereich
Der Verwaltungsaufbau des jeweiligen Bundeslandes ist ein wichtiger Parameter für die praktische
Wirkung der Gleichstellungsgesetze. Von der Verwaltungsstruktur eines Bundeslandes
ist nicht nur abhängig, auf welchen Verwaltungsebenen Gleichstellungsbeauftragte im schulischen
Bereich angesiedelt sind und Frauenförderpläne erstellt werden, auch haben Gleichstellungsbeauftragte
der unteren Landesbehörden sowie der Mittelbehörden häufig das Recht,
sich an die Gleichstellungsbeauftragte der nächsthöheren Behörde zu wenden. Desweiteren
sehen Vorschriften zu Frauenförderplänen z. T. vor, dass bei Nichterfüllung von Zielvorgaben
die nächsthöhere Instanz bestimmte Personalmaßnahmen genehmigen muss.
Bedeutsam für den schulischen Bereich ist, inwieweit Personalvertretungsgesetze, Gleichstellungsgesetze
und Geschäftsordnungen der einzelnen Ministerien Regelungen vorsehen, in
denen Dienststellen und zuständige Dienststellen für Schulen definiert werden.
3.1. Verwaltungsstrukturen und Gleichstellungsbeauftragte im schulischen Bereich
Entsprechend dem jeweiligen Aufbau der schulischen Verwaltungsbehörden und der gesetzlichen
Regelungen sind in den einzelnen Bundesländen Gleichstellungsbeauftragte in Ministerien,
Bezirksverwaltungen, Schulämtern und Schulen wie folgt angesiedelt:
• In für Schulen zuständigen Landesministerien bzw. Senatsverwaltungen oder Schulbehörden
in den Stadtstaaten haben alle Bundesländer Gleichstellungsbeauftragte, mit Ausnahme
von Hamburg. Von der gesetzlichen Kann-Bestimmung für die Bestellung einer
Gleichstellungsbeauftragten wird hier nur für das Verwaltungspersonal der Senatsbehörde
Gebrauch gemacht. Soweit die Ministerien neben dem schulischen Bereich noch andere
Ressortbereiche umfassen, gibt es gesonderte Gleichstellungsbeauftragte bzw. Mitarbeiterinnen
für den schulischen Bereich.
• In den Bundesländern mit einem dreistufigen Verwaltungsaufbau im schulischen Bereich
gibt es in Baden-Württemberg an den vier Oberschulämtern sowie an 30 Staatlichen
Schulämtern und in Nordrhein-Westfalen an den fünf Bezirksregierungen sowie den 54
Staatlichen Schulämtern Gleichstellungsbeauftragte.
• In den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einem zweistufigen schulischen
Verwaltungsaufbau sind Gleichstellungsbeauftragte auf den mittleren bzw. unteren
Schulaufsichtsbehörden an Staatlichen bzw. Regionalen Schulämtern oder Bezirksregierungen
angesiedelt. In Berlin werden Gleichstellungsbeauftragte auch an den zwölf
Außenstellen der Senatsverwaltung und im Bereich der zentralverwalteten Schulen gewählt.
Bezüglich der Frage nach der Bestellung bzw. Wahl von Gleichstellungsbeauftragten an
Schulen sind Gleichstellungsbeauftragte auch an Schulen in den Bundesländern angesiedelt,
in denen Schulen Dienststellen im personalrechtlichen Sinne sind und die
Gleichstellungsgesetze keine einschränkende Regelungen enthalten.
Dabei lassen sich in den Gleichstellungsgesetzen drei unterschiedliche Regelungen finden: