Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

• § 4 Beschäftigte
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(5) „Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen
gelten für Frauen und Männer.“
• § 12 Wahl von Personalräten
„Männer und Frauen sollen bei der Bildung des Personalrats entsprechend ihrem Anteil
an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle berücksichtigt werden. Der
Wahlvorstand stellt fest, wie das Zahlenverhältnis zwischen Männern und Frauen innerhalb
der einzelnen Gruppen ist. Jeder Wahlvorschlag soll mindestens so viele Bewerber
enthalten, wie erforderliche ist, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat
und in den Gruppen auf Frauen und Männer zu erreichen.“
• § 33 Vorstand und Geschäftsführung
(1) „Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. ...
Die Anzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt er nach den Erfordernissen der Geschäftsführung.
Dabei sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den
gewählten Personalratsmitgliedern berücksichtigt werden.“
• § 37 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
(5) „Soweit in einer zur Behandlung in der Personalvertretung anstehenden Angelegenheit
eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten vorliegt, soll der Personalrat
dies bei seiner Entscheidung bedenken.“
• § 39 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats
(1) „Der Beschluss des Personalrats ist für die Dauer von sechs Tagen auszusetzen,
wenn
1. Die Mehrheit der Gruppenvertretung,
...
dies beantragt, soweit durch den Beschluss wichtige Interessen ihres Geschlechts erheblich
beeinträchtigt werden, wenn diese in einem in der Dienststelle zahlenmäßig in
der Minderheit befindlichen Geschlecht angehört.“
• § 49 Einberufung, Tätigkeitsbericht
(2) „Mindestens einmal jährlich soll die Dienststellenleitung über die Aufgabenentwicklung
der Dienststelle, über die Personalentwicklung unter besonderer Berücksichtigung
eines angemessenen Anteils von Frauen in allen Besoldungs-, Vergütungs- und
Lohngruppen (...) Bericht erstatten.“
• § 51 Aufgaben der Personalversammlung
(1) „Die Personalversammlung darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle
oder ihre Beschäftigten betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten
sowie Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann.“
• § 57 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
(1) „Die Dienststellenleitung und der Personalrat sollen einmal im Monat zu einer gemeinsamen
Besprechung zusammentreten,. In diesen Besprechungen sind alle Vor-