Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

• § 17 Wahlvorschläge, Abs. 2
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(...) „Die Wahlvorschläge müssen mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber
enthalten, wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat
auf Frauen und Männer zu erreichen.“
• §18 Wahlvorstand, Abs. 4
(4) „Dem Wahlvorstand sollen Frauen und Männer angehören.“
• § 43 Einberufung, Tätigkeitsbericht
(1) „Der Personalrat hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Personalversammlung
über seine Tätigkeit zu berichten. Auf Verlangen des Personalrats
hat die Dienststelle über die Personalentwicklung unter Berücksichtigung der
Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (...) zu berichten.“
• § 51 Zusammensetzung
(2) „In einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Jugend- und Auszubildendenvertretung
sind Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Anteil an den jugendlichen
Beschäftigten und Auszubildenden der Dienststelle nach Maßgabe dieses Gesetzes
und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen; der
Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer nach dem
Höchstzahlverfahren.“
• § 54 Aufgaben und Befugnisse
(1) „Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. Maßnahmen zu beantragen, die den jugendlichen Beschäftigten dienen, insbesondere
der Gleichberechtigung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und
Auszubildenden dienen, (...)“
• § 59 Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung:
„Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. gemeinsam mit der Dienststelle dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten der
Dienstelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere daß jede unterschiedliche
Behandlung von Personen wegen (...) ihres Geschlechts unterbleibt.
5. darauf zu achten, dass die der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienenden
Maßnahmen, insbesondere auf Grund von Plänen zur Herstellung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern, durchgeführt werden, (...)“
• § 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen
(1) „Der Personalrat bestimmt insbesondere bei folgenden Maßnahmen mit:
(...)
10. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
einschließlich des Schutzes der Beschäftigten vor sexueller Belästigung,“
• § 67 Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen
(1) „Der Personalrat bestimmt insbesondere bei folgenden Maßnahmen mit:
(...)