Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

41
die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Auf die Festlegung einer Mindeststaffel, wie
sie z.B. in Art. 46 Abs. 4 BayPVG für Personalratsmitglieder festgelegt ist, verzichtet das
Gesetz.
Über konkrete Freistellungsregelungen für die Gleichstellungsbeauftragten und Ansprechpartnerinnen
im schulischen Bereich liegen keine Informationen vor.
Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
In §§ 17 und 18 BayGlG werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
geregelt:
• Nach Art.17 Abs. 1 fördern und überwachen die Gleichstellungsbeauftragten den Vollzug
dieses Gesetzes und des Gleichstellungskonzeptes und unterstützen des Umsetzung. Die
Gleichstellungsbeauftragten fördern zusätzlich mit eigenen Initiativen die Durchführung
dieses Gesetzes und die Verbesserung der Situation von Frauen sowie die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
• Die Gleichstellungsbeauftragte wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit an allen Angelegenheiten
des Geschäftsbereiches mit, die grundsätzliche Bedeutung für die Gleichstellung
von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Sicherung
der Chancengleichheit haben können (Art.17 Abs. 2).
• Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehört auch die Beratung zu Gleichstellungsfragen
und Unterstützung der Beschäftigten in Einzelfällen. Die Beschäftigten können
sich unmittelbar an die Gleichstellungsbeauftragte wenden (Art.17 Abs. 3).
• Die Gleichstellungsbeauftragten haben ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung
und werden von dieser bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt. Die
Gleichstellungsbeauftragten können sich unmittelbar an den Bayerischen Landesbeauftragten
für Datenschutz wenden (Art.18 Abs. 1).
• Die Gleichstellungsbeauftragten sind zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und
umfassend zu unterrichten. Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind frühzeitig vorzulegen
und die erbetenen Auskünfte zu erteilen (Art.18 Abs. 2).
• Die Gleichstellungsbeauftragten sind frühzeitig an wichtigen gleichstellungsrelevanten
Vorhaben zu beteiligen. Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten findet auf Antrag
des Betroffenen statt; die Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag zu beteiligen, wenn
sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vortragen, dass die Ziele des Gesetzes nicht beachtet
werden. Eine Beteiligung an Vorstellungsgesprächen findet nur auf Antrag statt ( Art.18
Abs. 3).
• Die Gleichstellungsbeauftragten können Informationsveranstaltungen sowie sonstige Aufklärungsarbeiten
durchführen (Art.18 Abs. 6).
Nach Art.4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes wirken die Gleichstellungsbeauftragten ferner bei der
Erstellung der Gleichstellungskonzepte mit.
Ferner hat die Gleichstellungsbeauftragte nach Art.19 BayGlG ein Beanstandungsrecht: