Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

11. Rheinland-Pfalz
11.1. Rechtlicher Rahmen
Landesgleichstellungsgesetz
Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG Rh-Pf) ist seit Juli 1995 unverändert in Kraft.
Schulgesetz
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Der neue Schulgesetz vom August 2004 hat in § 1 die Gleichberechtigung von Frau und
Mann als Auftrag von Schule verankert. Dem Prinzip des Gender Mainstreaming wird damit
Rechnung getragen. Zudem ist das neue Gesetz in einer geschlechtsgerechten Rechtssprache
gefasst.
Vorschrift Inhalt
1.Teil: Grundlagen, 1. Abschnitt:
Allgemeines,
§ 1: Auftrag der Schule
In Erfüllung ihres Auftrages erzieht die Schule (...) zur
Gleichberechtigung von Mann und Frau...
Die Schülerinnen und Schüler sollen zu menschlicher, sozialer
und zu gleichberechtigter Partnerschaft befähigt werden.
Bei der Gestaltung des Schulwesens ist darauf zu achten, dass
die Beteiligten die Gleichstellung von Frauen und Männern bei
der Planung, der Durchführung und der Bewertung aller Maßnahmen
von Anfang an in allen Bereichen und auf allen Ebenen
einbeziehen (Gender Mainstreaming).
Personalvertretungsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz vom 8.12. 1992
In dem zuletzt im Jahr 2003 geänderten Gesetz wird ein Bezug zu Gleichstellungsfragen bei
der paritätischen Besetzung der Gremien, den Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
und des Personalrats genommen. Weiterhin hat der Personalrat Mitbestimmungsrechte
bei der Bestellung und Abberufung von Frauenbeauftragten und der Erstellung des
Frauenförderplanes:
• § 15 Wahlgrundsätze
(1) „...Die Geschlechter sollen in den Wahlvorschlägen entsprechend ihrem Zahlenverhältnis
vertreten sein.“
• § 16 Wahlvorstand
(1) „... Beide Geschlechter sollen im Wahlvorstand vertreten sein.“
• § 26 Bildung des Vorstands
„... Beide Geschlechter sollen im Vorstand (des Personalrates) vertreten sein.“
• § 29 Sitzungen des Personalrats