Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

8. Mecklenburg-Vorpommern
8.1. Rechtlicher Rahmen
Landesgleichstellungsgesetz
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Das Landesgleichstellungsgesetz (GlG M-V) ist seit Februar 1994 in Kraft. Regelungen zur
Wahl von Gleichstellungsbeauftragten im zuständigen Bildungsministerium und an Staatlichen
Schulämtern wurden bei der letzten Änderung des Gesetzes im Jahr 2002 aufgenommen.
Schulgesetz
Das Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 15.05.1996 und
zuletzt geändert am 31.05.2002 enthält eine gleichstellungsrelevante Bestimmung:
Vorschrift Inhalt
Teil 1: Recht auf schulische
Bildung und Auftrag der
Schule, § 3: Lernziele, Nr.15
Die Schüler sollen insbesondere lernen, [...] für die Gleichstellung
von Frauen und Männern einzutreten
Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Febr. 1993
Das Gesetz enthält an zwei Stellen zu gleichstellungsbezogenen Regelungen:
• § 59 Sachliche Amtsführung
(1) „Der Leiter der Dienststelle und der Personalrat haben darüber zu wachen, dass alle
Beschäftigten der Dienststelle und alle Bewerber nach Recht und Billigkeit behandelt
werden, insbesondere jede unterschiedliche Behandlung von Personen (...) wegen
ihres Geschlechts unterbleibt(...).“
• § 68 Beteiligung in Personalangelegenheiten
(1) „Die Mitbestimmung erfolgt bei
...15. Ablehnung eines Antrages auf Beurlaubung, Teilzeitbeschäftigung oder Ermäßigung
der regelmäßigen Arbeitszeit aus arbeitsmarktbezogenen oder familiären Gründen...“
Erlasse
• Verwaltungsvorschrift zur Regelung zum Verfahren bei der Besetzung von funktionsbezogenen
und funktionslosen Beförderungsstellen an öffentlichen allgemein bildenden
Schulen vom 5. Mai 2000
Verwaltungsaufbau und Frauenvertretung im schulischen Bereich
Der Verwaltungsaufbau in Mecklenburg-Vorpommern ist zweistufig. Oberste Landesbehörde
im schulischen Bereich ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Auf der
mittleren Verwaltungsebene gibt es im Land vier Schulämter.