Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

5. Bremen
5.1. Rechtlicher Rahmen
Landesgleichstellungsgesetz
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Das Landesgleichstellungsgesetz (BremLGG) ist seit November 1990 in Kraft. Es wurde
1998 zuletzt geändert.
Schulgesetz
Das Bremer Schulgesetz, zuletzt am 10.07.2003 geändert, enthält mehrere gleichstellungsrelevante
Regelungen:
Vorschrift Inhalt
§ 4 Abs. 3 Die Schule soll (...) die Voraussetzungen zur Förderung der
Gleichberechtigung der Geschlechter schaffen.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 Die Schule soll insbesondere erziehen: Zur Bereitschaft, sich
für Gerechtigkeit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter
einzusetzen.
§ 5 Abs. 3 Satz 11 (...) sollen die Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen,
den Wert der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch
über die Anerkennung der Leistungen von Frauen in Geschichte,
Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft einzuschätzen.
§ 10 Im Unterricht findet eine Trennung nach Geschlechtern nicht
statt; sofern es pädagogisch sinnvoll ist, kann in Teilbereichen
nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden.
§ 47 Abs. 3 Ordnungsmaßnahmen (...) Erforderlich ist die besondere pädagogische
Begleitung insbesondere in Fällen der Verletzung der
Würde von Mädchen und Frauen... durch alle Formen von
Gewalt.
Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974
Das im November 1998 zuletzt geänderte Gesetz enthält in Bezug auf die paritätische Besetzung
von Gremien und die Persönlichkeitsrechte der Bediensteten folgende gleichstellungsbezogene
Regelungen:
• § 13 Gruppenvertretung
(6) „Die Geschlechter sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis
vertreten sein.“
• § 32 Teilnahme an Sitzungen
(2) „Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten und die Frauenbeauftragte können
mit beratender Stimme an den Sitzungen des Personalrats teilnehmen.“