Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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ne des Gesetzes sind. Entsprechend § 91 Abs. 1 LPersVG sind für Schulen die Staatlichen
Schulämter als Dienststellen definiert. Neben dem Schulpersonal der Schulämter und der
Schulen ist das gesamte an der Schule beschäftigte pädagogische Personal erfasst. Die Schulämter
sind auch für die Erstellung der Frauenförderpläne zuständig.
Gleichstellungsbeauftragte
Nach § 20 Abs. 1 BraLGG ist in jeder Dienststelle mit mehr als 20 Beschäftigte aus dem
Kreis der Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Aufgrund der Einschränkung
in § 3 sind sie im schulischen Bereich jedoch nur im Kultusministerium und an
den Staatlichen Schulämtern zu bestellen. Absatz 3 sieht vor, dass an Dienststellen ohne
Gleichstellungsbeauftragte eine Vertrauensperson zu bestellen ist. Für Schulen trifft diese
Regelung aber nicht zu, da sie keine Dienststelle sind. Insofern existieren an Schulen keine
Vertretungspersonen für Gleichstellung.
Aufgrund dieser Vorgabe sind im Ressortbereich des Kultusministeriums lediglich sieben
Gleichstellungsbeauftragte tätig.
Freistellung
In § 24 Abs. 1 BraLGG ist geregelt, dass die Frauenvertreterin im erforderlichen Umfang von
den übrigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten ist. Nach Absatz 3 hat diese Entlastung durch
organisatorische Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Stellen innerhalb der Dienststelle
zu erfolgen, d.h. dass der Dienststelle grundsätzlich keine neuen Stellen zur Verfügung gestellt
werden. Sie muss durch eigene, in ihrem Ermessen stehende Maßnahmen für eine Entlastung
sorgen.
Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragte
In § 22 BraLGG werden nachfolgende Aufgaben und Rechte aufgeführt:
Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle bei der Durchführung und Einhaltung
des Gesetzes, insbesondere bei folgenden Maßnahmen: Einstellungen, Beförderungen,
Eingruppierungen, Höhergruppierungen, Versetzungen sowie Übertragung höherwertiger
Tätigkeit einschließlich der Formulierung von Stellenausschreibungen, beim gesamten Auswahlverfahren
sowie bei Vorstellungsgesprächen; sozialen, baulichen und organisatorischen
Maßnahmen, die weibliche Beschäftigte in besonderem Maße oder anders als männliche Beschäftigte
betreffen; Fortbildungsmaßnahmen; Arbeitsplatzgestaltung; Analyse der Beschäftigungsstruktur
sowie Erstellung des Gleichstellungsplanes. Bei Wahrnehmung der Aufgaben
in Bezug auf personelle Einzelmaßnahmen ist eine Einwilligung der Betroffenen nicht notwendig
(§ 22 Abs. 1).
Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig über die Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören.
Ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten
darf, Gelegenheit zu Stellung zu geben (§ 22 Abs. 2 Satz 1).