Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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6.3. Landesgleichstellungsgesetz in Bezug auf Schulen
Geltungsbereich
Im Gesetzestext selbst ist der Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes, anders als in den
anderen Bundesländern über die Beschäftigten definiert. Nach § 2 (HambGleichG) gilt das
Gesetz für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg.
Frauenbeauftragte
Hamburg ist das einzige Bundesland, das auf jede Verpflichtung der Dienststelle, eine Frauenvertretung
zu benennen verzichtet. Nach § 14 HambGleichG können Dienststellen bzw.
deren Leitung weibliche Beschäftigte benennen, an die sich Frauen in Gleichstellungsfragen
wenden können. Folge dieser Kann-Regelung ist, dass es in Hamburg für das pädagogische
Personal noch nie eine Gleichstellungsbeauftragte gab. Um diese Situation wenigstens einigermaßen
zu bewältigen, wird von den vier pädagogischen Personalräten aus ihrem Freistellungskontingent
jeweils eine Vertreterin als Frauenbeauftragte benannt.
Seit dem 01.02.2003 gibt es im schulischen Bereich eine Frauenbeauftragte, jedoch lediglich
für das Verwaltungspersonal der Behörde.
Freistellung
Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben. Insofern basieren mögliche Freistellungen auf interne
Regelungen. Die Gleichstellungsbeauftragte für das Verwaltungspersonal der Behörde
ist mit einer halben Stelle freigestellt.
3.5. Aufgaben und Rechte der Frauenbeauftragte
Ebenso existiert in Hamburg keine Regelung zu den Aufgaben und Rechte von Frauenbeauftragten.
Gegebenenfalls haben Dienststellen hierzu interne Regelungen erlassen. Für den
schulischen Bereich sind hierzu, außer den oben stehenden Erlassen, keine bekannt.