Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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Tätigkeiten, Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen, Kündigungen, Einleitung von Disziplinarverfahren,
Kürzungen der Dienstbezüge, vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand,
Anträge auf Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung. Nur bei einer ausdrücklichen Äußerung
der Betroffenen ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht zu beteiligen. Gleichstellungsbeauftragte
haben das Recht auf Unterrichtung, Auskunft und Anhörung, auf Einsicht in die Unterlagen
und Akten, auf Beteiligung an Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren sowie
Stellenbesetzung. Trotz der Gesetzeslage ist das grundsätzliche Erfordernis der Beteiligung
der Gleichstellungsbeauftragten häufig ein Streitpunkt. Die Abläufe werden verzögert und die
zeitliche Abfolge wird zum Teil nicht eingehalten.
Recht auf Unterrichtung, Auskunft und Anhörung: Die Gesetze sehen in der Regel eine
rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten vor. Aufgrund der
Unterrichtsverpflichtung muss die Dienststellenleitung von sich aus tätig werden, sobald sie
eine mitwirkungspflichtige Maßnahme plant. Dass einige Gesetze ausdrücklich eine Anhörungspflicht
statuieren, hat lediglich eine klarstellende Funktion, da aufgrund der allgemeinen
Beteiligungsaufgaben der Gleichstellungsbeauftragten das Recht auf Stellungnahme zu gewähren
ist.
Einsicht in Unterlagen und Akten: Mit Ausnahme des LGG Saarland sehen alle Gesetze ein
Akteneinsichtsrecht in Bewerbungsunterlagen und Personalakten für Gleichstellungsbeauftragte
vor. Eine Einsicht in Personalakten steht ihr für Maßnahmen im Rahmen eines Beamtenverhältnisses
ohne gesetzliche Regelung zu, insofern sie bei der Wahrnehmung von Personalangelegenheiten
eine dienstliche Aufgabe wahrnimmt. Bestehen allerdings Gesetze, die für
die Akteneinsicht die Zustimmung der Betroffenen verlangen, so ist dieser Zustimmungsvorbehalt
zwingend.
Beteiligung an Stellenausschreibungen: Aus den Beteiligungsrechten der Gleichstellungsgesetze
ergibt sich das Recht auf Beteiligung an Stellenausschreibungen. Einige Bundesländer
nehmen es dennoch ausdrücklich auf.
Beteiligung am Auswahlverfahren und Teilname an Bewerbungsgesprächen: Im Rahmen
der Mitwirkung an Einstellungen und Beförderungen wird Gleichstellungsbeauftragten das
Recht zur Teilnahme an Bewerbungs- Vorstellungsgesprächen gewährt.
Ferner haben Gleichstellungsbeauftragte das Recht auf Sprechstunden und Versammlungen.
Das Recht der Gleichstellungsbeauftragten, Sprechstunden abzuhalten, wird in allen Landesgleichstellungsgesetzen
außer Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein genannt. Da
es Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist, weibliche Beschäftigte zu beraten, besteht
dieses dem Personalvertretungsrecht nachgebildete Recht auch ohne ausdrückliche Regelung
im Gesetz.
Regelmäßige Versammlungen der weiblichen Beschäftigten sind meist im Jahresabstand vorgesehen,
die Gleichstellungsbeauftragte kann bei aktuellen Anlässen aber auch außerordentliche
Versammlungen einberufen. Nach Wankel und Horstkötter (in Schiek, S. 309 f.) können
die Vorschriften der Personalvertretungsgesetze in Bezug auf das Versammlungsrecht auch