Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

9. Niedersachsen
9.1. Rechtlicher Rahmen
Landesgleichberechtigungsgesetz
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Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) ist seit dem 15. Juni 1994 in Kraft.
Es wurde zuletzt am 21.11.1997 geändert. Das Gesetz enthält für § 5 (Einstellungen, Beförderungen
und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten) sowie für § 6 (Ausbildung) eine Befristung
bis zum 31.12.2010.
Schulgesetz
Das Niedersächsische Schulgesetz in der Fassung vom 03.03.1998, zuletzt geändert durch §
16 des Gesetzes vom 2. Juli 2003, enthält einen gleichstellungsrelevanten Paragraphen:
Vorschrift Inhalt
Teil 1: Allgemeine Vorschriften,
§ 2: Bildungsauftrag
der Schule, Abs. 1
Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, [...] ihre
Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen [...]
der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten, [...]
Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen vom 22.01.1988
In dem zuletzt im Juli 1988 geänderten Gesetz wird ein Bezug zu Gleichstellungsfragen bei
der paritätischen Besetzung der Gremien, den Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
und des Personalrats genommen. Weiterhin hat der Personalrat Mitbestimmungsrechte
bei der Erstellung des Frauenförderplanes:
• § 10 Wahl von Personalräten:
(3) „Frauen und Männer sind bei der Bildung des Personalrats entsprechend ihrem Anteil
an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle nach Maßgabe dieses
Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.“
• § 15 Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer:
(1) „Der Wahlvorstand stellt fest, wie hoch der Anteil von Frauen und Männern bei
den wahlberechtigten Beschäftigten insgesamt und in den Gruppen ist. Steht einer
Gruppe mehr als ein Sitz im Personalrat zu so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung
der Sitze innerhalb der Gruppe auf die Geschlechter nach dem Höchstzahlverfahren.
(2) Das in der Minderheit befindliche Geschlecht erhält stets einen Sitz wenn mindestens
1. ein Zwanzigstel der Beschäftigten der Dienststelle diesem Geschlecht angehört
2. einer Gruppe, in der Frauen und Männer vertreten sind, mehr als ein Sitz zusteht.
Dieser Sitz ist der Gruppe zuzurechnen, in der das in der Minderheit befindliche Geschlecht
am stärksten vertreten ist. Bei gleicher Stärke entscheidet das Los.“