Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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nicht mehr an den Beförderungsverfahren beteiligt werden sollen, weil alle Schulleitungsstellen
wie A 16ner Stellen behandelt werden. Wie sich diese Regelung auf die
Beteiligung der Frauenvertreteterinnen auswirkt, für die bisher eine Einschränkung bei
diesen Stellen nicht galt, kann noch nicht abgeschätzt werden.
1.3. Landespersonalvertretungsgesetze
Mittlerweile finden sich in allen Personalvertretungsgesetzen gleichstellungsbezogene Regelungen,
deren Qualität und Handlungsmöglichkeiten allerdings recht unterschiedlich sind.
Zunächst sind die Personalvertretungen durch entsprechende Regelungen in allen Personalvertretungsgesetzen
verpflichtet, auf die Einhaltung des Diskriminierungsverbots wegen des
Geschlechts zu achten. Daneben weisen der überwiegende Teil der Gesetze den Personalräten
im Rahmen der allgemeinen Aufgaben die Verpflichtung zu, auf die Gleichstellung von Frau
und Mann hinzuwirken, diese zu fördern oder Maßnahmen zu beantragen, die der Gleichstellung
dienen. Desweiteren ist der Personalrat wegen seiner allgemeinen Überwachungspflicht
berechtigt, bei beabsichtigten Maßnahmen, die seiner Mitbestimmung unterliegen und seiner
Ansicht nach gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gebot der Gleichstellung oder gegen
Vorschriften der jeweiligen Gleichstellungsgesetze verstoßen, seine Zustimmung zu verweigern.
Bezüglich der Erstellung und Änderungen von Frauen- oder Gleichstellungsförderplänen wird
dem Personalrat in acht Bundesländern dieses Recht eingeräumt: in Baden-Württemberg,
Brandenburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In
Nordrhein-Westfalen, im Saarland und Sachsen hat der Personalrat hierzu lediglich ein Mitwirkungsrecht.
In Rheinland-Pfalz besteht nur ein allgemeines Antragsrecht.
Bezüglich der Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ist ein Initiativrecht nur in Ländern
anzunehmen, in denen die Personalräte auch ein Mitbestimmungsrecht haben und zwar in
Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Gleiches gilt hier für
die Abberufung von Gleichstellungsbeauftragten.
Bei der Repräsentanz von Frauen in den Gremien der Personalvertretung (Wahlvorstände,
Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, etc.) lassen sich zwei Modelle ausmachen:
In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthalten
die Gesetze die „Soll-Vorschrift“, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten
bzw. an den im Personalrat vertretenen Gruppen zu berücksichtigen sind.
In Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestehen Quotierungsregelungen für die
Zusammensetzung der Personalräte.
2. Strukturdaten