Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

4. Brandenburg
4.1. Rechtlicher Rahmen
Landesgleichstellungsgesetz
Das Landesgleichstellungsgesetz (BraLGG) ist seit Juli 1994 unverändert in Kraft.
Schulgesetz
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Das Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (BgbSchulG) in der Fassung vom
12.04.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2001, enthält mehrere gleichstellungsrelevante
Regelungen:
Vorschrift Inhalt
Abschnitt 2: Auftrag der
Schule,
§ 3: Recht auf Bildung,
Abs. 1
§ 4: Ziele und Grundsätze
der Erziehung und Bildung,
Abs. 4
Die Bestimmungen dieses Gesetzes dienen der Verwirklichung
des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 29 Abs. 1 der Verfassung
des Landes Brandenburg. Die Schulen sind so zu gestalten, dass
gleicher Zugang, unabhängig von der wirtschaftlichen und
sozialen Lage, der nationalen Herkunft, der politischen oder
religiösen Überzeugung und des Geschlechts, gewährleistet
wird. Es ist Aufgabe aller Schulen, jede Schülerin und jeden
Schüler zu fördern. Begabte, sozial Benachteiligte und
Menschen mit Behinderungen sind besonders zu fördern.
Keine Schülerin und kein Schüler darf wegen der Rasse, Abstammung
..., des Geschlechts... bevorzugt oder benachteiligt
werden. Einer Benachteiligung von Mädchen und Frauen ist
aktiv entgegenzuwirken.
§ 4, Abs. 5, Nr. 6 Bei der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Wertehaltungen
fördert die Schule insbesondere die Fähigkeit und
Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler
[...] sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzusetzen
und den Wert der Gleichberechtigung auch über die Anerkennung
der Leistungen von Frauen in Geschichte, Wissenschaft,
Kultur und Gesellschaft einzuschätzen.
§ 4, Abs. 7 Schülerinnen und Schüler sollen in der Regel gemeinsam erzogen
und unterrichtet werden. (...) Sofern es pädagogisch sinnvoll
ist, können Schülerinnen und Schüler in Unterrichtsfächern,
Lernbereichen oder übergreifenden Themenkomplexen zeitweise
nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden.
Personalvertretungsgesetz Brandenburg vom 13. September 1993
Im Gesetz wird ein Bezug zu Gleichstellungsfragen bei der paritätischen Besetzung der Gremien
und den Aufgaben des Personalrats genommen. Weiterhin hat der Personalrat Mitbestimmungsrechte
bei der Aufstellung und Änderung des Frauenförderplanes: