Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

114
• § 58 Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes; Wahrung der Vereinigungsfreiheit
(4) „Dienststelle und Personalrat haben darüber zu wachen, dass jede unterschiedliche
Behandlung von Beschäftigten wegen (...) ihres Geschlechts unterbleibt.“
• § 65 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
(1) „Der Personalrat bestimmt, (...) in folgenden Angelegenheiten mit:
(...)
5. Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, (...)“
• § 66 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten
(...)
13. „Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären
Gründen“
• § 67 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
(1) „Der Personalrat bestimmt in folgenden Personalangelegenheiten der Angestellten
und Arbeiter mit:
(...)
11. Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären
Gründen“
Andere Gesetze, Erlasse und Verordnungen
• Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache
des Landes Sachsen-Anhalt
• Runderlass zum Erstellen von Frauenförderplänen vom 16.01.2002
Verwaltungsaufbau und Frauenvertretung im schulischen Bereich:
Bis zum bis 31.12.2003 galt nachstehender Aufbau der Verwaltung, der im schulischen Bereich
neben dem Kultusministerium als Oberste Landesbehörde auf der unteren Ebene Staatliche
Schulämter als verantwortliche Dienststellen hatte.
Anzahl Schulbehörden Frauenvertretung
1 Kultusministerium eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
9 Staatliche Schulämter jeweils eine hauptamtliche
Gleichstellungsbeauftragte
1000 Schulen ab 5 weibliche
Beschäftigte
jeweils eine ehrenamtliche
Gleichstellungsbeauftragte
Nach der Auflösung der Schulämter zum 01.01.2004 übernimmt ein Landesverwaltungsamt
die bisherigen Aufgaben der Schulämter.
Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte gibt es demnach auf der Ebene des Ministeriums,
im Landesverwaltungsamt und ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte an Schulen ab 5
weibliche Beschäftigte.