Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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14.3. Frauenförderungsgesetz in Bezug auf Schulen
Geltungsbereich
Im Gesetzestext selbst ist der Geltungsbereich des FrFG in § 2 sehr weit formuliert. Zu den
Dienststellen und Einrichtungen des Landes gehört die unmittelbare Landesverwaltung, die
Kommunalverwaltung und die mittelbare Landesverwaltung.
Gleichstellungsbeauftragte
Das FrFG unterscheidet für das Verfahren zur Bestimmung der Gleichstellungsbeauftragten
zwischen den bei den obersten Landesbehörden und beim Landesverwaltungsamt zu bestellenden
hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten und den bei den einzelnen Dienststellen
zu wählenden ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.
In § 14 ist festgelegt, dass bei jeder obersten Landesbehörde mit mehr als 300 Beschäftigten
im Geschäftsbereich und beim Landesverwaltungsamt eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
zu bestellen ist.
Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden gemäß § 17 bei Dienststellen mit fünf
weiblichen Beschäftigten gewählt.
Für den schulischen Bereich bedeuten diese Regelungen, dass im Kultusministerium und
beim Landesverwaltungsamt je eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen
sind, während an den Schulen (Öffentliche Schulen sind gemäß § 84 PersVG LSA Dienststellen)
mit mindestens fünf weiblichen Beschäftigten gewählte ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte
tätig sind.
Freistellung
Eine gesonderte Regelung der Freistellung ist für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
nicht erforderlich, da ihr aufgrund ihrer Hauptamtlichkeit und damit dienstlichen Charakters
ihrer Tätigkeiten sämtliche Mittel zur Erfüllung der ihr hauptamtlich übertragenen dienstlichen
Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen.
Ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten nehmen nach § 18 Absatz 3 ihre Aufgaben und
Rechte während der Dienstzeit wahr. Für ihre Freistellung sind nach Satz 4 die für Personalratsmitglieder
geltenden Entlastungsregelungen anzuwenden. Desweiteren ist in Absatz 4
geregelt, dass die ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten während ihrer regelmäßigen
Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für mindestens
1 Woche im Jahr zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben, die von
der Landeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind.
Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
Als Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten werden bezogen auf die
unterschiedlichen Verwaltungsebenen folgende benannt: