Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

93
(2) „Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat die Mitglieder des Personalrats rechtzeitig
unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Die gilt auch für die Ladung von
Gleichstellungsbeauftragten, (...), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung
haben.“
(3) Auf Antrag (...)
4. der Gleichstellungsbeauftragten, in Angelegenheiten, die die Gleichstellung von
Frau und Mann betreffen,
(...) hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen (...)“
• § 34 Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten
„Ist in der Dienststelle eine Gleichstellungsbeauftragte mit unmittelbarem Vortragsrecht
bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle bestellt, kann der Personalrat
diese zu seinen Sitzungen oder zu Sitzungen seiner Ausschüsse einladen. Die Gleichstellungsbeauftragte
kann Anregungen zur Behandlung von Angelegenheiten geben,
die die Gleichstellung von Frau und Mann betreffen.“
§ 37 Sitzungsniederschrift
(2) „(...) Der Gleichstellungsbeauftragten steht dieses Recht für diejenigen Sitzungsteile
zu, an denen sie hätte teilnehmen dürfen.“
• § 48 Einberufung, Tätigkeitsbericht
(2) „Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat die Dienststellenleitung über die
Aufgabenentwicklung der Dienststelle, über die Personalentwicklung unter besonderer
Berücksichtigung der Maßnahmen, die der Gleichstellung von Frau und
Mann dienen (...) Bericht zu erstatten.“
• § 50 Aufgaben
(1) „ Die Personalversammlung darf alle Angelegenheiten behandeln (...) insbesondere
Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann.“
• § 60 Zusammensetzung (der Jugend- und Auszubildendenvertretungen)
(3) „In den Wahlvorschlägen sollen die Geschlechter entsprechend ihrem Anteil unter
den jugendlichen Beschäftigten der Dienststelle vertreten sein.“
• § 62 Aufgaben (der Jugend- und Auszubildendenvertretungen)
(1) „Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:
4. Maßnahmen, die dem Abbau von Benachteiligungen von weiblichen Jugendlichen
und Auszubildenden dienen, zu beantragen, ...“
• § 68 Grundsätze für die Behandlung der Dienststellenangehörigen
(1) „Dienststelle und Personalrat haben darüber zu wachen, daß alle Angehörigen der
Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede
unterschiedliche Behandlung wegen ihres Geschlechts (...) unterbleibt.“
• § 69 Allgemeine Aufgaben und Informationsrecht der Personalvertretung
(1) „Die Personalvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: